Warning: strtr() [function.strtr]: The second argument is not an array in /homepages/30/d282180745/htdocs/anwalt/include/head.inc on line 64
Aktuelle Nachrichten aus dem Bundesministerium der Justiz präsentiert von Rechtsanwalt Bernd Wünsch
Guten Morgen! | Heute ist Sonnabend der 26. September 2020 | Sommerzeit : 06:55:06 Uhr | Aktuelle Entscheidung des BAG : Mitteilung zum Verfahren - 8 AZR 195/19 -

Präsentation der Kanzlei : Startseite |Die Kanzlei stellt sich vor |Geschichte, Entwicklung und Tätigkeit der Kanzlei


Arbeitsschwerpunkte : Arbeitsrecht |Verkehrsrecht |Familienrecht |Sozialrecht |Zivilrecht |
Kosten : Beratungs- und Verfahrensfinanzierung |Kosten und Gebühren |
Kontakt : Postkasten |via Telefon |Herunterladen von Formularen |
Sonstiges : Neuigkeiten vom Bundesverfassungsgericht |Neuigkeiten vom Bundesgerichtshof |Neuigkeiten vom Bundesverwaltungsgericht |Mandanteninfo |Prozeßkostenrechner |Währungsrechner |Kalender |Impressum und Haftungsausschluß |

 




Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesministerium der Justiz

Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch

 

Suche :


Titel:

BMJV startet Forschungsvorhaben zum Rückgang zivilgerichtlicher Verfahren

Quellenangabe:

Bundesministerium der Justiz

Veröffentlichung am:

25. September 2020 (Freitag)

Nachricht:

Das BMJV hat ein Forschungsvorhaben zur Untersuchung der Ursachen des Rückgangs der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten in Auftrag gegeben.

Christian Lange beim Europäischen Tag der Justiz in Dresden

Die Zahlen der neu eingegangenen Verfahren erster Instanz bei Amts- und Landgerichten sind seit Jahren stark rückläufig. Von 1997 bis 2017 sind die Neuzugänge bei den Amtsgerichten um 44,4 % und bei den Landgerichten um 27,2 % zurückgegangen. Eine wissenschaftlich fundierte Erklärung für diese Entwicklung fehlt bislang.

Im Rahmen des Forschungsvorhabens sollen die statistischen Grundlagen zu den Eingangszahlen und zur Entwicklung des Rückgangs untersucht und anschließend die Ursachen hierfür ermittelt werden. Es sollen dabei u. a. folgende Fragestellungen beleuchtet werden:

  • Inwiefern haben beispielsweise die Wirtschaftspraxis (z. B. Kulanzverhalten des Einzelhandels, Käuferschutzangebote im Online-Versandhandel) und Legal Tech-Angebote Auswirkungen auf den Rückgang der Eingangszahlen?
  • Inwiefern wirken sich das allgemeine wirtschaftliche Umfeld (Konjunktur) und wirtschaftliche Erwägungen der Verfahrensbeteiligten auf die Bereitschaft aus, einen Rechtsstreit gerichtlich klären zu lassen?
  • Inwiefern spielen justizorganisatorische Faktoren oder die anwaltliche Beratungspraxis eine Rolle? Welche Erwartungen haben Rechtssuchende an die Justiz und in welchem Umfang haben diese Erwartungen Einfluss auf das Klageverhalten?
  • Sind die Fälle, die nicht vor die staatliche Justiz gelangen, in andere Bereiche der Streitbeilegung (z. B. Schiedsgerichtsbarkeit, außergerichtliche Schlichtung) „abgewandert" und was sind ggf. die Gründe hierfür?
  • Ist mit einer Fortsetzung des Rückgangs der Eingangszahlen zu rechnen?

Von den Ergebnissen der Untersuchung werden insbesondere Erkenntnisse über die künftige Ausgestaltung des Zivilprozesses und etwaigen Handlungsbedarf für zivilprozessuale Änderungen erwartet.

Mit der Untersuchung wird zugleich eine Bitte der Länder aus einem entsprechenden Beschluss der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder aufgegriffen.

Mit der Durchführung des Forschungsvorhabens wurde im Rahmen einer Ausschreibung die InterVal GmbH beauftragt, die die Untersuchung zusammen mit Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich und Prof. Dr. Armin Höland (beide Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) sowie der früheren Präsidentin des Kammergerichts Berlin Monika Nöhre durchführen wird. Das Forschungsvorhaben soll von einem beratenden Beirat fachlich begleitet werden, der vom BMJV eingesetzt wird. Der Beirat wird mit Vertreterinnen und Vertretern der Landesjustizverwaltungen, der Anwaltschaft, der Richterschaft, der Schlichtung, Verbraucherverbänden und der Wirtschaft besetzt sein. Die erste Sitzung des Beirats ist für November 2020 geplant. Das Vorhaben hat eine Laufzeit von 30 Monaten.

Die Geschäftsentwicklung in Zivilsachen kann auf der Internetseite des Bundesamts für J



Verbraucherrechtstage 2019
13. Dezember 2019 (Freitag)
Bundesregierung lässt Thomas-Cook-Kunden nicht im Regen stehen
11. Dezember 2019 (Mittwoch)
Ermutigend und ernüchternd: Studie zum Datenschutz bei Onlinediensten
29. November 2019 (Freitag)
Neues Arbeitsprogramm zur rechtlichen Zusammenarbeit mit Montenegro abgeschlossen
14. November 2019 (Donnerstag)
Persönlichkeitsschutz stärken: Gafferfotos von Verstorbenen und „Upskirting“ bestrafen
13. November 2019 (Mittwoch)
Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität
30. Oktober 2019 (Mittwoch)
Bundesweite Universalschlichtungsstelle
29. Oktober 2019 (Dienstag)
Arbeitsgruppe zur Reform des Sorge- und Umgangsrechts
29. Oktober 2019 (Dienstag)
Kinderrechte im Grundgesetz verankern
25. Oktober 2019 (Freitag)
Dunkle Seiten des Konsums?
24. Oktober 2019 (Donnerstag)
Ethische und rechtliche Wegweiser in eine digitale Zukunft
24. Oktober 2019 (Donnerstag)
Europäischer Tag der Justiz
9. Oktober 2019 (Mittwoch)
Justiz und Gesellschaft gegen rechte Gewalt
8. Oktober 2019 (Dienstag)
Neues Arbeitsprogramm im Deutsch-Vietnamesischen Rechtsstaatsdialog unterzeichnet
1. Oktober 2019 (Dienstag)
Parlamentarischer Staatssekretär Lange zu Gesprächen in Albanien
15. September 2019 (Sonntag)
Bundesregierung beschließt Wohn- und Mietenpaket
18. August 2019 (Sonntag)
Finanzielle Vorsorge: Mehr Sicherheit für Anlegerinnen und Anleger
15. August 2019 (Donnerstag)
BGH-Präsidentin Bettina Limperg als Vorsitzende des Kuratoriums der Stiftung Forum Recht gewählt
30. Juli 2019 (Dienstag)
Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
23. Juli 2019 (Dienstag)
Parlamentarischer Staatssekretär Christian Lange unterzeichnet neues Arbeitsprogramm in Tunesien
18. Juli 2019 (Donnerstag)
Feierlicher Amtswechsel der Staatssekretärinnen
12. Juli 2019 (Freitag)
Christian Lange wird ins Kuratorium der „Stiftung Forum Recht“ berufen
11. Juli 2019 (Donnerstag)
Bundesamt für Justiz (BfJ) erlässt Bußgeldbescheid gegen Facebook
3. Juli 2019 (Mittwoch)
BMJV begrüßt neue Ministerin
27. Juni 2019 (Donnerstag)
Kinder vor Missbrauch schützen: Ausweitung der Strafbarkeit des Cybergroomings
26. Juni 2019 (Mittwoch)
Rita Hagl-Kehl zeichnet junge Testerinnen und Tester aus
4. Juni 2019 (Dienstag)
70 Jahre Grundgesetz: Eine Erfolgsgeschichte mit Zukunft?
27. Mai 2019 (Montag)
Verbraucherschutzministerkonferenz in Mainz: Transparenz von Algorithmen und Fluggastrechte
24. Mai 2019 (Freitag)
Verbraucherschutzministerkonferenz in Dresden: Transparenz von Algorithmen und Fluggastrechte
24. Mai 2019 (Freitag)
Botschafter für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet
23. Mai 2019 (Donnerstag)
Digitalisierung verantwortungsvoll gestalten: Corporate Digital Responsibility-Initiative in Brüssel vorgestellt
16. Mai 2019 (Donnerstag)
Jahresbericht 2018 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
14. Mai 2019 (Dienstag)
Projekt LandFrauenGuides startet
9. Mai 2019 (Donnerstag)
Innovationen und Anlegerschutz
7. Mai 2019 (Dienstag)
70 Jahre Grundgesetz - Die Entstehung
2. Mai 2019 (Donnerstag)
Messenger-Projekt: 70 Jahre Grundgesetz - Die Entstehung
2. Mai 2019 (Donnerstag)
Künstliche Intelligenz und Gehirndaten – Tagung in Freiburg
12. April 2019 (Freitag)
Mieterbeteiligung als zukunftsweisendes Projekt: Bremer Höhe e.G. in Berlin
4. April 2019 (Donnerstag)
CDR-Initiative diskutiert Prinzipien einer Digitalen Verantwortung
2. April 2019 (Dienstag)
Neuer Sprecher des Koordinierungsgremiums im Netzwerk Verbraucherforschung
28. Februar 2019 (Donnerstag)
100 Jahre Weimarer Verfassung: Erfahrungen und Lehren für unsere Demokratie
22. Februar 2019 (Freitag)
100 Weimarer Verfassung: Erfahrungen und Lehren für unsere Demokratie
22. Februar 2019 (Freitag)
Kabinett beschließt Verbesserung der Information über Schwangerschaftsabbruch
6. Februar 2019 (Mittwoch)
Rosenburg Wanderausstellung in den USA
5. Februar 2019 (Dienstag)
Der Brexit und seine Folgen
1. Februar 2019 (Freitag)
Pakt für den Rechtsstaat
1. Februar 2019 (Freitag)
Evaluierung der Mietpreisbremse
24. Januar 2019 (Donnerstag)
barley@campus - Politik im Hörsaal
14. Januar 2019 (Montag)
Musterfeststellungsklage - Staatssekretär Gerd Billen beim BfJ
11. Januar 2019 (Freitag)
Staatssekretär Billen beim BfJ – Fast 400.000 Musterfeststellungsklagen
11. Januar 2019 (Freitag)
Verbraucherschutz kennt keine Ländergrenzen
7. Januar 2019 (Montag)

Besucherzähler: 27926
Besucher-Online: 22

zurück zur Hauptseite


© 2006-2020 Rechtsanwalt Bernd Wünsch