Warning: strtr() [function.strtr]: The second argument is not an array in /homepages/30/d282180745/htdocs/anwalt/include/head.inc on line 64

Warning: file(http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2021&Seite=0) [function.file]: failed to open stream: HTTP request failed! HTTP/1.1 404 Not Found in /homepages/30/d282180745/htdocs/anwalt/include/bsg_db_class.inc on line 193

Warning: implode() [function.implode]: Invalid arguments passed in /homepages/30/d282180745/htdocs/anwalt/include/bsg_db_class.inc on line 193
Aktuelle Nachrichten aus dem Bundesministerium der Justiz präsentiert von Rechtsanwalt Bernd Wünsch
Guten Abend! | Heute ist Sonntag der 28. November 2021 Erster Advent | Winterzeit : 22:35:16 Uhr | Aktuelle Entscheidung des BAG : Elektronische Akte beim Bundesarbeitsgericht

Präsentation der Kanzlei : Startseite |Die Kanzlei stellt sich vor |Geschichte, Entwicklung und Tätigkeit der Kanzlei


Arbeitsschwerpunkte : Arbeitsrecht |Verkehrsrecht |Familienrecht |Sozialrecht |Zivilrecht |
Kosten : Beratungs- und Verfahrensfinanzierung |Kosten und Gebühren |
Kontakt : Postkasten |via Telefon |Herunterladen von Formularen |
Sonstiges : Neuigkeiten vom Bundesverfassungsgericht |Neuigkeiten vom Bundesgerichtshof |Neuigkeiten vom Bundesverwaltungsgericht |Mandanteninfo |Prozeßkostenrechner |Währungsrechner |Kalender |Impressum und Haftungsausschluß |

 




Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesministerium der Justiz

Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch

 

Suche :


Titel:

Mehr Fairness im Vertragsrecht: Gesetz für faire Verbraucherverträge tritt teilweise in Kraft.

Quellenangabe:

Bundesministerium der Justiz

Veröffentlichung am:

1. Oktober 2021 (Freitag)

Nachricht:

Zum 1. Oktober 2021 treten wesentliche Teile des Gesetzes für faire Verbraucherverträge in Kraft. Verbraucherinnen und Verbraucher werden davon in doppelter Hinsicht profitieren.

Männerhände halten ein Handy Foto: Thinkstock Photos

1. Unwirksamkeit von Abtretungsverboten für Geldforderungen

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die die Abtretung von auf Geld gerichteten Ansprüche beschränken, sind künftig unwirksam. Somit ist sichergestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit haben, ihre Geldforderungen an Dritte zu verkaufen, die die Forderung einziehen. Davon werden Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, die ihre Ansprüche nicht selbst durchsetzen wollen.

2. Dokumentationspflicht für Telefonwerbung

Telefonwerbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung ist in Deutschland rechtswidrig. Ab sofort gilt: Unternehmen müssen es dokumentieren, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher in die Telefonwerbung eingewilligt haben – und diese Dokumentation aufbewahren. Verstöße hiergegen sind eine Ordnungswidrigkeit und können mit einer Geldbuße geahndet werden. Diese Neuerung wird das behördliche Vorgehen gegen unerlaubte Telefonwerbung erleichtern.

Ausblick

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge enthält weitere verbraucherschützende Regelungen. Diese treten zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft.

Zum 1. März 2022 wird die Neuregelung über stillschweigende Verlängerung von Vertragsverhältnissen in Kraft treten. Sie wird Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor ungewollten Vertragsverlängerungen schützen. Künftig wird dann gelten: Eine AGB-Klausel, wonach sich ein zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen stillschweigend verlängert, ist nur dann wirksam, wenn dem Verbraucher das Recht eingeräumt wird, das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von höchstem einem Monat zu kündigen.

Zum 1. Juli 2022 wird die Regelung über den Kündigungsbutton für Verbraucherverträge in Kraft treten. Diese Regelung wird sicherstellen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher die Kündigung von im Internet geschlossenen Dauerschuldverhältnissen auf einfachem Wege erklären können.

Gesetz für faire Ver



Beginn der Verhandlungen über UN-Cybercrime-Übereinkommen – Registrierung für zivilgesellschaftliche Organisationen, Wissenschaft und Wirtschaft noch bis 1. Dezember 2021 offen
18. November 2021 (Donnerstag)
Bürgerdialog über nachhaltigen Konsum am 24. und 25. November 2021
17. November 2021 (Mittwoch)
Unterstützung von Terroropfern stark ausgebaut
2. November 2021 (Dienstag)
Experten/innen-Treffen des BMJV geförderten Programms "HateLess"
27. Oktober 2021 (Mittwoch)
Frauen in Führungspositionen: Die Quote wirkt
20. Oktober 2021 (Mittwoch)
Fachtagung „Opferschutz und rechte Gewalt“ in Berlin
8. Oktober 2021 (Freitag)
Bewerben Sie sich zum Bürgerdialog über nachhaltigen Konsum am 24. und 25. November 2021
5. Oktober 2021 (Dienstag)
Mehr Fairness im Vertragsrecht: Gesetz für faire Verbraucherverträge tritt teilweise in Kraft.
1. Oktober 2021 (Freitag)
Wichtige Gesetzesänderungen zum 1. Oktober
1. Oktober 2021 (Freitag)
Wichtige Änderungen z.B. beim Schutz gegen Stalking, mehr Fairness im Vertragsrecht
1. Oktober 2021 (Freitag)
Das Einheitliche Patentgericht kommt
27. September 2021 (Montag)
Neue Strafvorschriften treten in Kraft
22. September 2021 (Mittwoch)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Online-Symposium: „Otto Palandt und die Rolle des Reichsjustizprüfungsamtes im Nationalsozialismus“
6. September 2021 (Montag)
Online-Symposium: „Otto Palandt und die Rolle des Reichsjustizprüfungsamtes im Nationalsozialismus“
6. September 2021 (Montag)
Online-Symposium: „Otto Palandt und die Rolle des Reichsjustizprüfungsamtes im Nationalsozialismus“
6. September 2021 (Montag)
Online-Symposium: „Otto Palandt und die Rolle des Reichsjustizprüfungsamtes im Nationalsozialismus“
6. September 2021 (Montag)
Online-Symposium: „Otto Palandt und die Rolle des Reichsjustizprüfungsamtes im Nationalsozialismus“
6. September 2021 (Montag)
Online-Symposium: „Otto Palandt und die Rolle des Reichsjustizprüfungsamtes im Nationalsozialismus“
6. September 2021 (Montag)
Online-Symposium: „Otto Palandt und die Rolle des Reichsjustizprüfungsamtes im Nationalsozialismus“
6. September 2021 (Montag)
Online-Symposium: „Otto Palandt und die Rolle des Reichsjustizprüfungsamtes im Nationalsozialismus“
6. September 2021 (Montag)
Online-Symposium: „Otto Palandt und die Rolle des Reichsjustizprüfungsamtes im Nationalsozialismus“
6. September 2021 (Montag)
Online-Symposium: „Otto Palandt und die Rolle des Reichsjustizprüfungsamtes im Nationalsozialismus“
6. September 2021 (Montag)
Online-Symposium: „Otto Palandt und die Rolle des Reichsjustizprüfungsamtes im Nationalsozialismus“
6. September 2021 (Montag)
Online-Symposium: „Otto Palandt und die Rolle des Reichsjustizprüfungsamtes im Nationalsozialismus“
6. September 2021 (Montag)
Online-Symposium: „Otto Palandt und die Rolle des Reichsjustizprüfungsamtes im Nationalsozialismus“
6. September 2021 (Montag)
Online-Symposium: „Otto Palandt und die Rolle des Reichsjustizprüfungsamtes im Nationalsozialismus“
6. September 2021 (Montag)
Online-Symposium: „Otto Palandt und die Rolle des Reichsjustizprüfungsamtes im Nationalsozialismus“
6. September 2021 (Montag)
Online-Veranstaltung: Welche Regeln wünschen sich Jugendliche auf sozialen Plattformen?
20. August 2021 (Freitag)
Digitale Zugänge zu den Gerichten – BMJV startet Projekt für ein Online-Klagetool
19. August 2021 (Donnerstag)
Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Stärkere Rechte für Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Netzwerken
28. Juni 2021 (Montag)
Pakt für den Rechtsstaat - Bund und Länder ziehen positive Bilanz
10. Juni 2021 (Donnerstag)
Thomas Cook: Frist zur Nachbearbeitung abgelaufen
1. Juni 2021 (Dienstag)
Europäische Staatsanwaltschaft: Neues Kapitel im Kampf gegen Finanzbetrug und Korruption in der EU beginnt
31. Mai 2021 (Montag)
Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern sollen unter Strafe gestellt werden
12. Mai 2021 (Mittwoch)
Neue Strafvorschrift soll vor verhetzenden Beleidigungen schützen
12. Mai 2021 (Mittwoch)
Verbraucherschutz in der digitalen Welt stärken und nachhaltigen Konsum erleichtern
7. Mai 2021 (Freitag)
Verordnung zur Regelung von Erleichterungen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
4. Mai 2021 (Dienstag)
Sachverständigenrat für Verbraucherfragen legt Gutachten zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher vor
20. April 2021 (Dienstag)
Staatenbeschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – Erfahrungen und aktuelle Herausforderungen
8. April 2021 (Donnerstag)
Gesetzespaket gegen Hass und Hetze ist am 3. April 2021 in Kraft getreten
1. April 2021 (Donnerstag)
Gesetzespaket gegen Hass und Hetze tritt am 3. April 2021 in Kraft
1. April 2021 (Donnerstag)
Im Gedenken an die Opfer des rassistischen Terroranschlags von Hanau
18. Februar 2021 (Donnerstag)
Unboxing Hate Speech - Digitale Konferenz am 17. und 18. Februar 2021 zu europäischen Impulsen für Respekt und Solidarität im Netz
17. Februar 2021 (Mittwoch)
Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking veröffentlicht
16. Februar 2021 (Dienstag)
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet
10. Februar 2021 (Mittwoch)
Kabinett beschließt Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht
10. Februar 2021 (Mittwoch)
Gesetzentwurf für eine Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz veröffentlicht
9. Februar 2021 (Dienstag)
Digitalkonferenz zum Safer Internet Day am 9. Februar 2021
3. Februar 2021 (Mittwoch)
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinien
3. Februar 2021 (Mittwoch)
Bundesregierung beschließt Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz
20. Januar 2021 (Mittwoch)
Verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Führungspositionen
6. Januar 2021 (Mittwoch)
Verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Führungspositionen
6. Januar 2021 (Mittwoch)
EU-Ratspräsidentschaft 2020 - eine politische Bilanz
4. Januar 2021 (Montag)

Besucherzähler: 61350
Besucher-Online: 11

zurück zur Hauptseite


© 2006-2021 Rechtsanwalt Bernd Wünsch