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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundesministerium der Justiz präsentiert von Rechtsanwalt Bernd Wünsch
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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesministerium der Justiz

Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch

 

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Titel:

Europäische Staatsanwaltschaft: Neues Kapitel im Kampf gegen Finanzbetrug und Korruption in der EU beginnt

Quellenangabe:

Bundesministerium der Justiz

Veröffentlichung am:

31. Mai 2021 (Montag)

Nachricht:

Ab dem 1. Juni wird die neu gegründete Strafverfolgungsbehörde Straftaten zum Nachteil des EU-Haushalts verfolgen

Europaflagge Foto: Thinkstock

Ab dem morgigen 1. Juni 2021 beginnt die Europäische Staatsanwaltschaft erstmals mit der Aufnahme eigener Ermittlungsverfahren. Die neue EU-Strafverfolgungsbehörde ist die weltweit erste supranationale Staatsanwaltschaft, die unmittelbar grenzüberschreitend ermitteln kann. Sie ist unabhängig und wird Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union wie beispielsweise bestimmte Formen des Subventionsbetrugs, der Korruption und des grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs verfolgen und vor Gericht bringen. 22 EU-Staaten beteiligen sich bislang

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:

„Mit dem Start der Ermittlungstätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft beginnt ein neues Kapitel im Kampf gegen Betrug und Korruption zu Lasten der EU. Das ist ein großer Schritt zur effektiveren Bekämpfung von grenzüberschreitender Wirtschaftskriminalität und ein klares Signal gegen den Missbrauch von EU-Geldern.

Die Europäische Union stellt ein gigantisches Hilfspaket für die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie zur Verfügung. Es wird nicht ausbleiben, dass Kriminelle versuchen, Hilfsgelder durch Betrug und Korruption zu erlangen. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass die Europäische Staatsanwaltschaft nun eigene Ermittlungen aufnimmt – auch um die Glaubwürdigkeit und Integrität der EU zu schützen.

Deutschland hat sich im gesamten Gründungs- und Aufbauprozess sehr intensiv für die Europäische Staatsanwaltschaft eingesetzt. Ich freue mich, dass mit dem stellvertretenden Europäischen Generalstaatsanwalt AndrĂ©s Ritter und elf Delegierten Europäischen Staatsanwälten in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln und München hochqualifizierte deutsche Ermittlerinnen und Ermittler zum Team der Europäischen Staatsanwaltschaft gehören.“

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat ihren Sitz in Luxemburg und wird von der ehemaligen rumänischen Anti-Korruptions-Staatsanwältin Laura Kövesi als erster Europäischer Generalstaatsanwältin geleitet. Der stellvertretende Europäische Generalstaatsanwalt AndrĂ©s Ritter war zuletzt Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Rostock.

Die Europäische Staatsanwaltschaft kann unmittelbar in allen 22 beteiligten Mitgliedstaaten ermitteln und Täterinnen und Täter vor den nationalen Strafgerichten anklagen. Sie wird eng mit den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie mit Europol, Eurojust und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zusammenarbeiten.

Mehr Informationen finden Sie unter:

www.eppo.europa.eu

Bürgerinnen und Bürger können den Verdacht auf eine Straftat wie den Betrug mit EU-Mitteln ab dem 1. Juni hier melden:

www.eppo.europa.eu/e



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8. April 2021 (Donnerstag)
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1. April 2021 (Donnerstag)
Gesetzespaket gegen Hass und Hetze tritt am 3. April 2021 in Kraft
1. April 2021 (Donnerstag)
Im Gedenken an die Opfer des rassistischen Terroranschlags von Hanau
18. Februar 2021 (Donnerstag)
Unboxing Hate Speech - Digitale Konferenz am 17. und 18. Februar 2021 zu europäischen Impulsen für Respekt und Solidarität im Netz
17. Februar 2021 (Mittwoch)
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16. Februar 2021 (Dienstag)
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet
10. Februar 2021 (Mittwoch)
Kabinett beschließt Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht
10. Februar 2021 (Mittwoch)
Gesetzentwurf für eine Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz veröffentlicht
9. Februar 2021 (Dienstag)
Digitalkonferenz zum Safer Internet Day am 9. Februar 2021
3. Februar 2021 (Mittwoch)
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinien
3. Februar 2021 (Mittwoch)
Bundesregierung beschließt Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz
20. Januar 2021 (Mittwoch)
Verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Führungspositionen
6. Januar 2021 (Mittwoch)
Verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Führungspositionen
6. Januar 2021 (Mittwoch)
EU-Ratspräsidentschaft 2020 - eine politische Bilanz
4. Januar 2021 (Montag)

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