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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundesministerium der Justiz präsentiert von Rechtsanwalt Bernd Wünsch
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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesministerium der Justiz

Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch

 

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Titel:

Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern sollen unter Strafe gestellt werden

Quellenangabe:

Bundesministerium der Justiz

Veröffentlichung am:

12. Mai 2021 (Mittwoch)

Nachricht:

Bundesregierung beschließt Regelungsvorschlag für die Koalitionsfraktionen

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder Foto: Getty Images

Die Bundesregierung hat heute einen Regelungsvorschlag für die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag beschlossen. Damit sollen die Verbreitung und der Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern unter Strafe gestellt werden. Dies ist ein weiterer Schritt zum Schutz von Kindern, nachdem die Bundesregierung durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, das am 1. Juli 2021 in Kraft tritt, bereits eine Vielzahl von wichtigen Maßnahmen auf den Weg gebracht hat.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:
„Der Schutz unserer Kinder vor sexualisierter Gewalt hat höchste Priorität. Deshalb schaffen wir einen weiteren neuen Straftatbestand, um konsequent eingreifen zu können, bevor es zu entsetzlichen Missbrauchstaten kommt. Widerwärtige Anleitungen beschreiben, wie Täter Kindern auflauern können und wie sexueller Missbrauch begangen und verschleiert werden kann. Das kann Täter ermutigen und Hemmschwellen senken. Die Inhalte sind höchst menschenverachtend. Kinder werden zu bloßen Objekten herabgewürdigt. Wer solche ‚Missbrauchsanleitungen‘ verbreitet oder besitzt, muss künftig mit konsequenter Strafverfolgung rechnen.“

Strafverfolgungsbehörden berichten, dass derartige Anleitungen zum sexuellen Missbrauch von Kindern nicht selten bei Beschuldigten aufgefunden werden, die des sexuellen Missbrauchs von Kindern verdächtigt werden.
Die Inhalte reichen von Empfehlungen zu Orten, an denen Täter Kindern auflauern und das Vertrauen von Kindern erschleichen können, bis hin zu Beschreibungen von Missbrauchshandlungen.

Durch den neuen Straftatbestand sollen nicht nur das Verbreiten und der Öffentlichkeit Zugänglichmachen solcher Anleitungen unter Strafe gestellt werden, sondern auch bereits deren Abruf und Besitz. Strafbar sollen auch alle Handlungen sein, durch die einer anderen Person der Besitz an einer Missbrauchsanleitung verschafft oder sie ihr sonst zugänglich gemacht wird, etwa durch Teilen in – auch geschlossenen – Chatgruppen oder sonstigen Kommunikationskanälen.
Der Strafrahmen soll bei der Verbreitung bei Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe liegen. Abruf und Besitz sollen mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden können.

Bisher werden solche „Missbrauchsanleitungen“ von den bestehenden Straftatbeständen nur in Einzelfällen etwa als kinderpornografische Inhalte, als Gewaltdarstellungen oder als Billigung von Straftaten erfasst. Die neue Strafvorschrift soll diese Lücke schließen.

Die Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen finden Sie

Beginn der Verhandlungen über UN-Cybercrime-Übereinkommen – Registrierung für zivilgesellschaftliche Organisationen, Wissenschaft und Wirtschaft noch bis 1. Dezember 2021 offen
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Bürgerdialog über nachhaltigen Konsum am 24. und 25. November 2021
17. November 2021 (Mittwoch)
Unterstützung von Terroropfern stark ausgebaut
2. November 2021 (Dienstag)
Experten/innen-Treffen des BMJV geförderten Programms "HateLess"
27. Oktober 2021 (Mittwoch)
Frauen in Führungspositionen: Die Quote wirkt
20. Oktober 2021 (Mittwoch)
Fachtagung „Opferschutz und rechte Gewalt“ in Berlin
8. Oktober 2021 (Freitag)
Bewerben Sie sich zum Bürgerdialog über nachhaltigen Konsum am 24. und 25. November 2021
5. Oktober 2021 (Dienstag)
Mehr Fairness im Vertragsrecht: Gesetz für faire Verbraucherverträge tritt teilweise in Kraft.
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1. Oktober 2021 (Freitag)
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Pakt für den Rechtsstaat - Bund und Länder ziehen positive Bilanz
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Staatenbeschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – Erfahrungen und aktuelle Herausforderungen
8. April 2021 (Donnerstag)
Gesetzespaket gegen Hass und Hetze ist am 3. April 2021 in Kraft getreten
1. April 2021 (Donnerstag)
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1. April 2021 (Donnerstag)
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18. Februar 2021 (Donnerstag)
Unboxing Hate Speech - Digitale Konferenz am 17. und 18. Februar 2021 zu europäischen Impulsen für Respekt und Solidarität im Netz
17. Februar 2021 (Mittwoch)
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16. Februar 2021 (Dienstag)
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet
10. Februar 2021 (Mittwoch)
Kabinett beschließt Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht
10. Februar 2021 (Mittwoch)
Gesetzentwurf für eine Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz veröffentlicht
9. Februar 2021 (Dienstag)
Digitalkonferenz zum Safer Internet Day am 9. Februar 2021
3. Februar 2021 (Mittwoch)
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinien
3. Februar 2021 (Mittwoch)
Bundesregierung beschließt Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz
20. Januar 2021 (Mittwoch)
Verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Führungspositionen
6. Januar 2021 (Mittwoch)
Verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Führungspositionen
6. Januar 2021 (Mittwoch)
EU-Ratspräsidentschaft 2020 - eine politische Bilanz
4. Januar 2021 (Montag)

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