Warning: strtr() [function.strtr]: The second argument is not an array in /homepages/30/d282180745/htdocs/anwalt/include/head.inc on line 64

Warning: file(http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2021&Seite=0) [function.file]: failed to open stream: HTTP request failed! HTTP/1.1 404 Not Found in /homepages/30/d282180745/htdocs/anwalt/include/bsg_db_class.inc on line 193

Warning: implode() [function.implode]: Invalid arguments passed in /homepages/30/d282180745/htdocs/anwalt/include/bsg_db_class.inc on line 193
Aktuelle Nachrichten aus dem Bundesministerium der Justiz präsentiert von Rechtsanwalt Bernd Wünsch
Guten Tag! | Heute ist Freitag der 22. Oktober 2021 | Sommerzeit : 17:02:56 Uhr | Aktuelle Entscheidung des BAG : Elektronische Akte beim Bundesarbeitsgericht

Präsentation der Kanzlei : Startseite |Die Kanzlei stellt sich vor |Geschichte, Entwicklung und Tätigkeit der Kanzlei


Arbeitsschwerpunkte : Arbeitsrecht |Verkehrsrecht |Familienrecht |Sozialrecht |Zivilrecht |
Kosten : Beratungs- und Verfahrensfinanzierung |Kosten und Gebühren |
Kontakt : Postkasten |via Telefon |Herunterladen von Formularen |
Sonstiges : Neuigkeiten vom Bundesverfassungsgericht |Neuigkeiten vom Bundesgerichtshof |Neuigkeiten vom Bundesverwaltungsgericht |Mandanteninfo |Prozeßkostenrechner |Währungsrechner |Kalender |Impressum und Haftungsausschluß |

 




Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesministerium der Justiz

Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch

 

Suche :


Titel:

Neue Strafvorschrift soll vor verhetzenden Beleidigungen schützen

Quellenangabe:

Bundesministerium der Justiz

Veröffentlichung am:

12. Mai 2021 (Mittwoch)

Nachricht:

Bundesregierung bringt weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus auf den Weg / Künftig sollen auch längere Fristen gelten, um sich gegen Diskriminierungen wehren zu können

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur  Strafbarkeit von „Feindeslisten“ Foto: Shutterstock

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz setzt weitere Maßnahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus um. Heute beschloss das Bundeskabinett Regelungsvorschläge für einen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung und für längere Fristen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:
„Mit dem Abschlussbericht heute ist der Auftrag des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus keineswegs abgeschlossen. Die beschlossenen Maßnahmen müssen so schnell wie möglich auch umgesetzt werden. Dafür ist es allerhöchste Zeit. Wir sind in der Verantwortung, jeden und jede in unserer Gesellschaft vor Anfeindungen und Ausgrenzung zu schützen. Wir müssen der Menschenverachtung von vornherein den Nährboden entziehen, und wo immer nötig, konsequent einschreiten.

Wir schaffen einen neuen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung. Oft richten sich Hass-Nachrichten direkt an Betroffene – per Nachrichten, Mails und Briefen. Mitglieder jüdischer und muslimischer Gemeinden werden verhöhnt und verächtlich gemacht. Mangels Öffentlichkeit gilt dies nicht als Volksverhetzung. Genau hier greift die neue Strafvorschrift ein und sorgt für einen umfassenden strafrechtlichen Schutz der Betroffenen, deren Menschenwürde angegriffen wird.

Wir verlängern die Fristen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Wer beispielsweise wegen seiner ethnischen Herkunft bei der Wohnungs- oder Jobsuche diskriminiert wird, soll sechs statt nur zwei Monaten Zeit bekommen, um sich dagegen rechtlich wehren zu können. Damit erfüllen wir ein wichtiges Anliegen von Menschen, die Benachteiligungen erleben.“

Der neue Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung (als neuer § 192a StGB) soll Personen und Gruppen schützen, die unter anderem aufgrund ihrer nationalen, religiösen oder ethnischen Herkunft, ihrer Behinderung oder ihrer sexuellen Orientierung beschimpft, verleumdet oder verächtlich gemacht werden. Dabei geht es konkret um hetzerische Nachrichten, die direkt an die Betroffenen gerichtet werden. Diese werden von den bestehenden Strafvorschriften meist nicht erfasst. Eine Volksverhetzung liegt zumeist nicht vor, weil die Nachricht nicht öffentlich verbreitet wird. Für eine strafbare Beleidigung ist ein konkreter Bezug zu der betroffenen Person erforderlich. Der Strafrahmen bei verhetzenden Beleidigungen soll bei Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe liegen.

Mit der Verlängerung der Ausschlussfristen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) möchte die Bundesregierung Betroffenen sechs statt bisher zwei Monaten Zeit einzuräumen, sich für oder gegen die Geltendmachung von Ansprüchen zu entscheiden. Dies betrifft sowohl den Rechtsschutz gegen Benachteiligungen im Arbeitsleben, als auch in den vom AGG erfassten Rechtsbeziehungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen. Das AGG hat das Ziel, Benachteiligungen „aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen“ (§ 1 AGG). Es gilt u.a. im Bereich der Beschäftigung, der Miete von Wohnraum, der Bildung, des Sozial- und Gesundheitsschutzes und von Dienstleistungen und alltäglichen Geschäften.

Die Formulierungshilfen für die Koalitionsfraktionen finden Sie hier (verhetzende Beleidigung) und hier (Änderung des

Frauen in Führungspositionen: Die Quote wirkt
20. Oktober 2021 (Mittwoch)
Fachtagung „Opferschutz und rechte Gewalt“ in Berlin
8. Oktober 2021 (Freitag)
Bewerben Sie sich zum Bürgerdialog über nachhaltigen Konsum am 24. und 25. November 2021
5. Oktober 2021 (Dienstag)
Wichtige Änderungen z.B. beim Schutz gegen Stalking, mehr Fairness im Vertragsrecht
1. Oktober 2021 (Freitag)
Wichtige Gesetzesänderungen zum 1. Oktober
1. Oktober 2021 (Freitag)
Mehr Fairness im Vertragsrecht: Gesetz für faire Verbraucherverträge tritt teilweise in Kraft.
1. Oktober 2021 (Freitag)
Das Einheitliche Patentgericht kommt
27. September 2021 (Montag)
Neue Strafvorschriften treten in Kraft
22. September 2021 (Mittwoch)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
Online-Symposium: „Otto Palandt und die Rolle des Reichsjustizprüfungsamtes im Nationalsozialismus“
6. September 2021 (Montag)
Online-Symposium: „Otto Palandt und die Rolle des Reichsjustizprüfungsamtes im Nationalsozialismus“
6. September 2021 (Montag)
Online-Symposium: „Otto Palandt und die Rolle des Reichsjustizprüfungsamtes im Nationalsozialismus“
6. September 2021 (Montag)
Online-Symposium: „Otto Palandt und die Rolle des Reichsjustizprüfungsamtes im Nationalsozialismus“
6. September 2021 (Montag)
Online-Symposium: „Otto Palandt und die Rolle des Reichsjustizprüfungsamtes im Nationalsozialismus“
6. September 2021 (Montag)
Online-Symposium: „Otto Palandt und die Rolle des Reichsjustizprüfungsamtes im Nationalsozialismus“
6. September 2021 (Montag)
Online-Symposium: „Otto Palandt und die Rolle des Reichsjustizprüfungsamtes im Nationalsozialismus“
6. September 2021 (Montag)
Online-Symposium: „Otto Palandt und die Rolle des Reichsjustizprüfungsamtes im Nationalsozialismus“
6. September 2021 (Montag)
Online-Symposium: „Otto Palandt und die Rolle des Reichsjustizprüfungsamtes im Nationalsozialismus“
6. September 2021 (Montag)
Online-Symposium: „Otto Palandt und die Rolle des Reichsjustizprüfungsamtes im Nationalsozialismus“
6. September 2021 (Montag)
Online-Symposium: „Otto Palandt und die Rolle des Reichsjustizprüfungsamtes im Nationalsozialismus“
6. September 2021 (Montag)
Online-Symposium: „Otto Palandt und die Rolle des Reichsjustizprüfungsamtes im Nationalsozialismus“
6. September 2021 (Montag)
Online-Symposium: „Otto Palandt und die Rolle des Reichsjustizprüfungsamtes im Nationalsozialismus“
6. September 2021 (Montag)
Online-Symposium: „Otto Palandt und die Rolle des Reichsjustizprüfungsamtes im Nationalsozialismus“
6. September 2021 (Montag)
Online-Symposium: „Otto Palandt und die Rolle des Reichsjustizprüfungsamtes im Nationalsozialismus“
6. September 2021 (Montag)
Online-Veranstaltung: Welche Regeln wünschen sich Jugendliche auf sozialen Plattformen?
20. August 2021 (Freitag)
Digitale Zugänge zu den Gerichten – BMJV startet Projekt für ein Online-Klagetool
19. August 2021 (Donnerstag)
Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Stärkere Rechte für Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Netzwerken
28. Juni 2021 (Montag)
Pakt für den Rechtsstaat - Bund und Länder ziehen positive Bilanz
10. Juni 2021 (Donnerstag)
Thomas Cook: Frist zur Nachbearbeitung abgelaufen
1. Juni 2021 (Dienstag)
Europäische Staatsanwaltschaft: Neues Kapitel im Kampf gegen Finanzbetrug und Korruption in der EU beginnt
31. Mai 2021 (Montag)
Neue Strafvorschrift soll vor verhetzenden Beleidigungen schützen
12. Mai 2021 (Mittwoch)
Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern sollen unter Strafe gestellt werden
12. Mai 2021 (Mittwoch)
Verbraucherschutz in der digitalen Welt stärken und nachhaltigen Konsum erleichtern
7. Mai 2021 (Freitag)
Verordnung zur Regelung von Erleichterungen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
4. Mai 2021 (Dienstag)
Sachverständigenrat für Verbraucherfragen legt Gutachten zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher vor
20. April 2021 (Dienstag)
Staatenbeschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – Erfahrungen und aktuelle Herausforderungen
8. April 2021 (Donnerstag)
Gesetzespaket gegen Hass und Hetze ist am 3. April 2021 in Kraft getreten
1. April 2021 (Donnerstag)
Gesetzespaket gegen Hass und Hetze tritt am 3. April 2021 in Kraft
1. April 2021 (Donnerstag)
Im Gedenken an die Opfer des rassistischen Terroranschlags von Hanau
18. Februar 2021 (Donnerstag)
Unboxing Hate Speech - Digitale Konferenz am 17. und 18. Februar 2021 zu europäischen Impulsen für Respekt und Solidarität im Netz
17. Februar 2021 (Mittwoch)
Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking veröffentlicht
16. Februar 2021 (Dienstag)
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet
10. Februar 2021 (Mittwoch)
Kabinett beschließt Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht
10. Februar 2021 (Mittwoch)
Gesetzentwurf für eine Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz veröffentlicht
9. Februar 2021 (Dienstag)
Digitalkonferenz zum Safer Internet Day am 9. Februar 2021
3. Februar 2021 (Mittwoch)
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinien
3. Februar 2021 (Mittwoch)
Bundesregierung beschließt Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz
20. Januar 2021 (Mittwoch)
Verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Führungspositionen
6. Januar 2021 (Mittwoch)
Verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Führungspositionen
6. Januar 2021 (Mittwoch)
EU-Ratspräsidentschaft 2020 - eine politische Bilanz
4. Januar 2021 (Montag)

Besucherzähler: 58174
Besucher-Online: 14

zurück zur Hauptseite


© 2006-2021 Rechtsanwalt Bernd Wünsch