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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundesministerium der Justiz präsentiert von Rechtsanwalt Bernd Wünsch
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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesministerium der Justiz

Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch

 

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Titel:

Verbraucherschutz in der digitalen Welt stärken und nachhaltigen Konsum erleichtern

Quellenangabe:

Bundesministerium der Justiz

Veröffentlichung am:

7. Mai 2021 (Freitag)

Nachricht:

17. Verbraucherschutzministerkonferenz

Symbolbild: Person mit Laptop und Kreditkarte Foto: Thinkstock

Vom 5. bis 7. Mai 2021 haben die Verbraucherschutzministerinnen und -minister und die Senatorinnen und der Senator der Länder unter dem Vorsitz von Schleswig-Holstein virtuell im Rahmen der Verbraucherschutzministerkonferenz getagt. Im Mittelpunkt stand der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in der digitalen Welt und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den nachhaltigen Konsum. Des Weiteren ging es um verbraucherfreundliche Regelungen in der Reisebranche und einen verbesserten Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen.

Über die Aktivitäten und Planungen der Verbraucherpolitik in der EU ließ sich die Verbraucherschutzministerkonferenz durch den zugeschalteten EU-Kommissar Didier Reynders informieren. In dem anschließenden Austausch hob Kommissar Reynders die Bedeutung der engen Zusammenarbeit zwischen der EU und Vertreterinnen und Vertretern Deutschlands auf Bundes- und Länderebene für die Implementierung der Maßnahmen der neuen europäischen Verbraucheragenda hervor.

Digitalen Verbraucherschutz stärken

Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat sich zahlreichen aktuellen Verbraucheranliegen im Bereich der Plattformökonomie, der Künstlichen Intelligenz oder der digitalen Souveränität gewidmet. Die Ministerkonferenz fordert etwa, einen angemessenen Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern in den geplanten EU-Rechtsakten digitale Dienste (DSA und DMA) und Künstliche Intelligenz zu schaffen, die Empfehlungen der Datenethikkommission zu Scoring und Profilbildung umzusetzen und Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor manipulativer Beeinflussung durch Gestaltungsmuster beim Webseitendesign (sogenannte Dark Patterns) zu schützen.

„Der Verbraucherschutz in der digitalen Welt muss Schwerpunkt der Verbraucherpolitik sein. Dies hat die Debatte in der Verbraucherschutzministerkonferenz und der Austausch mit EU-Kommissar Reynders ausdrücklich bestätigt. Von zentraler Bedeutung ist dabei ein hohes Schutzniveau auf Online-Marktplätzen und E-Commerce Plattformen, etwa vor unlauteren Praktiken und illegalen Angeboten, wie wir es gerade jetzt in der Covid-19-Pandemie verstärkt wahrnehmen. Ich freue mich auch, dass die Verbraucherschutzministerkonferenz unseren Ansatz, KI-Anwendungen entsprechend ihrem Risiko zu regulieren, bekräftigt hat. Das gibt uns Rückenwind für die Verhandlungen in Brüssel, um vor allem vulnerable Verbraucherinnen und Verbraucher vor den Folgen disruptiver Technologien wie KI zu schützen und die Vorteile dieser Technologien besser und gemeinwohlorientiert zu nutzen.“
Prof. Dr. Christian Kastrop, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Nachhaltigen Konsum erleichtern

Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher sind grundsätzlich bereit, ihre Konsumentscheidungen auch an ökologischen und sozialen Aspekten zu orientieren. Nachhaltiger Konsum stößt aber immer wieder noch an Grenzen, etwa wenn Verbraucherinnen und Verbraucher keine verlässlichen Informationen zu Produktionsbedingungen einer Ware haben oder Produkte nur eine kurze Lebensdauer haben, obwohl mehr Langlebigkeit technisch und kostenneutral umsetzbar ist. Um nachhaltigen Konsum zu fördern und zu erleichtern, fordert die Verbraucherschutzministerkonferenz unter anderem gesetzliche Anforderungen an die Reparierbarkeit und Langlebigkeit von Produkten, eine stärkere Berücksichtigung von Verbraucherinteressen bei der E-Mobilität (z.B. Austauschbarkeit von Batterien bei e-Bikes) und bei nachhaltigen Finanzanlagen sowie verlässliche Verbraucherinformation und –transparenz sowie mehr Verbraucherbildung.

„Ich begrüße, dass das Thema „Nachhaltigkeit“ einen Schwerpunkt in der Verbraucherschutzministerkonferenz eingenommen hat. Die Covid-19-Pandemie und ihre Folgen verdeutlichen, wie wichtig es jetzt ist, unser politisches Handeln konsequent auf die Transformation hin zu einer nachhaltigen Ökonomie und Gesellschaft im Sinne der UN-Agenda 2030 auszurichten. Ziel muss dabei sein, allen Verbraucherinnen und Verbrauchern unabhängig vom Geldbeutel die Möglichkeit zu geben, ökologisch – aber auch sozial – nachhaltig zu konsumieren.“
Prof. Dr. Christian Kastrop, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für



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Im Gedenken an die Opfer des rassistischen Terroranschlags von Hanau
18. Februar 2021 (Donnerstag)
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16. Februar 2021 (Dienstag)
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet
10. Februar 2021 (Mittwoch)
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10. Februar 2021 (Mittwoch)
Gesetzentwurf für eine Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz veröffentlicht
9. Februar 2021 (Dienstag)
Digitalkonferenz zum Safer Internet Day am 9. Februar 2021
3. Februar 2021 (Mittwoch)
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinien
3. Februar 2021 (Mittwoch)
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Verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Führungspositionen
6. Januar 2021 (Mittwoch)
Verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Führungspositionen
6. Januar 2021 (Mittwoch)
EU-Ratspräsidentschaft 2020 - eine politische Bilanz
4. Januar 2021 (Montag)

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