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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundesministerium der Justiz präsentiert von Rechtsanwalt Bernd Wünsch
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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesministerium der Justiz

Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch

 

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Titel:

Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking veröffentlicht

Quellenangabe:

Bundesministerium der Justiz

Veröffentlichung am:

16. Februar 2021 (Dienstag)

Nachricht:

Straftatbestand der Nachstellung (§ 238 StGB) soll ausgeweitet werden und digitales Stalking im Netz und über Apps erfassen

Schutz gegen Stalking Der Gesetzentwurf gestaltet das Erfolgs- zu einem Eignungsdelikt. Konkret bedeutet dies: Stalking wird bereits dann strafbar sein, wenn das Opfer dem Druck nicht nachgibt und sein Leben nicht ändert. Foto: photothek

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings“ veröffentlicht. Länder und Verbände können hierzu nun bis zum 1. März 2021 Stellung nehmen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:
„Stalking ist für Betroffene oft schrecklicher Psychoterror – mit traumatischen Folgen. Stalker verfolgen, belästigen und bedrohen Menschen oft Tag und Nacht, und das über lange Zeit. Die Übergriffe reichen bis hin zu körperlicher und sexualisierter Gewalt.

Ich möchte die Betroffenen besser schützen. Es müssen mehr Stalking-Fälle vor Gericht kommen und die Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Der Straftatbestand der Nachstellung hat bisher zu hohe Hürden. Der Straftatbestand greift bisher nur bei beharrlichem Täterverhalten und schwerwiegenden Eingriffen in das Leben der Betroffenen. Ich möchte die Anwendung der Strafvorschrift erleichtern und die Strafbarkeitsschwellen senken. Auch im Netz und über Apps werden Menschen immer wieder ausgeforscht und eingeschüchtert, falsche Identitäten vorgetäuscht und Betroffene diffamiert. Auch diese Taten möchten wir ausdrücklich als digitales Stalking unter Strafe stellen.“

Stalking richtet sich meist gegen Frauen, seltener aber auch gegen Männer. Nach wissenschaftlichen Untersuchungen werden 11 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal im Leben Opfer von Stalkern.

Nachgewiesen werden muss derzeit ein „beharrliches“ Nachstellungsverhalten, das geeignet ist, die Lebensgestaltung des Opfers „schwerwiegend“ zu beeinträchtigen. Diese Hürden sollen abgesenkt werden. Im Gesetzestext soll das Wort „beharrlich“ durch „wiederholt“ und das Wort „schwerwiegend“ durch „nicht unerheblich“ ersetzt werden.

Der Strafrahmen soll weiter eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorsehen. Zugleich soll der Gesetzentwurf aber eine Neuregelung für besonders schwere Fälle vorsehen, bei denen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren ausgesprochen werden kann. Hierzu sollen u.a. Fälle von Nachstellungen über lange Zeiträume oder Taten gehören, durch die der Täter eine Gesundheitsschädigung des Opfers oder einer dem Opfer nahestehenden Person verursacht.

Beispiele für Stalking sind:

  • Anrufe oder Nachrichten zu allen Tages- und Nachtzeiten
  • Verfolgen und Auflauern vor der Wohnung oder dem Arbeitsplatz
  • Veranlassen von Dritten, Kontakt zum Opfer aufzunehmen (zum Beispiel durch Erstellung von Fake-Profilen auf Single-Portalen)
  • Warenbestellungen unter dem Namen der Opfer
  • Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigungen

Den Gesetzentwurf des BMJV finden Sie hier.

Den vor kurzem veröffentlichten Evaluierungsbericht zum Straftatbestand der Nachstellung (§ 238 StGB) finden Sie

Beginn der Verhandlungen über UN-Cybercrime-Übereinkommen – Registrierung für zivilgesellschaftliche Organisationen, Wissenschaft und Wirtschaft noch bis 1. Dezember 2021 offen
18. November 2021 (Donnerstag)
Bürgerdialog über nachhaltigen Konsum am 24. und 25. November 2021
17. November 2021 (Mittwoch)
Unterstützung von Terroropfern stark ausgebaut
2. November 2021 (Dienstag)
Experten/innen-Treffen des BMJV geförderten Programms "HateLess"
27. Oktober 2021 (Mittwoch)
Frauen in Führungspositionen: Die Quote wirkt
20. Oktober 2021 (Mittwoch)
Fachtagung „Opferschutz und rechte Gewalt“ in Berlin
8. Oktober 2021 (Freitag)
Bewerben Sie sich zum Bürgerdialog über nachhaltigen Konsum am 24. und 25. November 2021
5. Oktober 2021 (Dienstag)
Mehr Fairness im Vertragsrecht: Gesetz für faire Verbraucherverträge tritt teilweise in Kraft.
1. Oktober 2021 (Freitag)
Wichtige Gesetzesänderungen zum 1. Oktober
1. Oktober 2021 (Freitag)
Wichtige Änderungen z.B. beim Schutz gegen Stalking, mehr Fairness im Vertragsrecht
1. Oktober 2021 (Freitag)
Das Einheitliche Patentgericht kommt
27. September 2021 (Montag)
Neue Strafvorschriften treten in Kraft
22. September 2021 (Mittwoch)
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
20. September 2021 (Montag)
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20. September 2021 (Montag)
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20. September 2021 (Montag)
Online-Symposium: „Otto Palandt und die Rolle des Reichsjustizprüfungsamtes im Nationalsozialismus“
6. September 2021 (Montag)
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Online-Veranstaltung: Welche Regeln wünschen sich Jugendliche auf sozialen Plattformen?
20. August 2021 (Freitag)
Digitale Zugänge zu den Gerichten – BMJV startet Projekt für ein Online-Klagetool
19. August 2021 (Donnerstag)
Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
1. Juli 2021 (Donnerstag)
Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021
1. Juli 2021 (Donnerstag)
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1. Juli 2021 (Donnerstag)
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1. Juli 2021 (Donnerstag)
Stärkere Rechte für Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Netzwerken
28. Juni 2021 (Montag)
Pakt für den Rechtsstaat - Bund und Länder ziehen positive Bilanz
10. Juni 2021 (Donnerstag)
Thomas Cook: Frist zur Nachbearbeitung abgelaufen
1. Juni 2021 (Dienstag)
Europäische Staatsanwaltschaft: Neues Kapitel im Kampf gegen Finanzbetrug und Korruption in der EU beginnt
31. Mai 2021 (Montag)
Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern sollen unter Strafe gestellt werden
12. Mai 2021 (Mittwoch)
Neue Strafvorschrift soll vor verhetzenden Beleidigungen schützen
12. Mai 2021 (Mittwoch)
Verbraucherschutz in der digitalen Welt stärken und nachhaltigen Konsum erleichtern
7. Mai 2021 (Freitag)
Verordnung zur Regelung von Erleichterungen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
4. Mai 2021 (Dienstag)
Sachverständigenrat für Verbraucherfragen legt Gutachten zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher vor
20. April 2021 (Dienstag)
Staatenbeschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – Erfahrungen und aktuelle Herausforderungen
8. April 2021 (Donnerstag)
Gesetzespaket gegen Hass und Hetze ist am 3. April 2021 in Kraft getreten
1. April 2021 (Donnerstag)
Gesetzespaket gegen Hass und Hetze tritt am 3. April 2021 in Kraft
1. April 2021 (Donnerstag)
Im Gedenken an die Opfer des rassistischen Terroranschlags von Hanau
18. Februar 2021 (Donnerstag)
Unboxing Hate Speech - Digitale Konferenz am 17. und 18. Februar 2021 zu europäischen Impulsen für Respekt und Solidarität im Netz
17. Februar 2021 (Mittwoch)
Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking veröffentlicht
16. Februar 2021 (Dienstag)
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet
10. Februar 2021 (Mittwoch)
Kabinett beschließt Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht
10. Februar 2021 (Mittwoch)
Gesetzentwurf für eine Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz veröffentlicht
9. Februar 2021 (Dienstag)
Digitalkonferenz zum Safer Internet Day am 9. Februar 2021
3. Februar 2021 (Mittwoch)
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinien
3. Februar 2021 (Mittwoch)
Bundesregierung beschließt Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz
20. Januar 2021 (Mittwoch)
Verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Führungspositionen
6. Januar 2021 (Mittwoch)
Verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Führungspositionen
6. Januar 2021 (Mittwoch)
EU-Ratspräsidentschaft 2020 - eine politische Bilanz
4. Januar 2021 (Montag)

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