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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundesministerium der Justiz präsentiert von Rechtsanwalt Bernd Wünsch
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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesministerium der Justiz

Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch

 

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Titel:

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet

Quellenangabe:

Bundesministerium der Justiz

Veröffentlichung am:

10. Februar 2021 (Mittwoch)

Nachricht:

Neue Strafvorschrift soll dem Handel mit Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie dem Verkauf von Drogen, Waffen oder gestohlenen Daten im Internet konsequent begegnen

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen beschlossen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:
„Wenn auf kriminellen Plattformen Geschäfte gemacht werden mit entsetzlichen Bildern von sexualisierter Gewalt gegen Kinder, soll sich niemand herausreden, er habe nur die Plattform bereitgestellt und nichts gewusst. Gleiches gilt, wenn die Plattformen etwa für Waffen- oder Drogenhandel, den Verkauf von gehackten Passwörtern oder gestohlenen Kreditkartendaten genutzt werden. All diese Geschäfte sind strafbar. Aber Ermittlungen gegen die Betreiber solcher Plattformen waren bisher oftmals schwierig, wenn diese sich ahnungslos gaben. Deshalb schaffen wir einen neuen Straftatbestand. Wir brauchen eine effektive und konsequente Strafverfolgung im digitalen Raum.“

In das Strafgesetzbuch soll ein neuer § 127 eingefügt werden. Wer eine Handelsplattform im Internet betreibt, deren Zweck darauf ausgerichtet ist, die Begehung von bestimmten rechtswidrigen Taten zu ermöglichen oder zu fördern, soll mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden können. Ebenso soll bestraft werden, wer wissentlich oder absichtlich Server-Infrastrukturen für entsprechende Handelsplattformen bereitstellt. Bei gewerbs- oder bandenmäßigem Betreiben von kriminellen Handelsplattformen soll der Strafrahmen bei sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe liegen. Beabsichtigt der Täter oder weiß er, dass durch die Handelsplattform Verbrechen ermöglicht oder gefördert werden sollen, muss er künftig mit einer Strafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Damit sollen künftig auch Fälle von Plattformen erfasst werden, auf denen Kinderpornografie gehandelt oder getauscht wird.

Welche weiteren rechtswidrigen Taten erfasst sind, ist abschließend aufgeführt. Dazu gehören jegliche Verbrechen – also Straftaten, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe zu ahnden sind – sowie unter anderem der Handel mit Betäubungsmitteln, Waffen, Sprengstoff, Falschgeld, gefälschten Ausweisen und gestohlenen Kreditkartendaten.

Zwar stellt das geltende Strafrecht diese Taten unter – zum Teil – hohe Strafen. Plattformbetreiber, deren Foren oder Online-Marktplätze für diese Taten genutzt werden, können sich der Beihilfe schuldig machen. Wenn dem Betreiber allerdings keine Kenntnis von den konkret gehandelten Waren nachgewiesen werden kann, kann es bisher an dieser Beihilfe-Strafbarkeit fehlen, etwa bei vollautomatisiert betriebenen Plattformen. Daher bedarf es einer Ergänzung der strafrechtlichen Regelungen.

Neben der Einführung des neuen Straftatbestandes sollen effektive Ermittlungsmöglichkeiten geschaffen werden. Dazu sollen die Qualifikationstatbestände, die gewerbsmäßiges oder bandenmäßiges Handeln oder die gezielte Förderung von Verbrechen voraussetzen, in die Straftatenkataloge der Telekommunikationsüberwachung, der Onlinedurchsuchung und der Verkehrsdatene



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Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potential
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20. September 2021 (Montag)
Online-Symposium: „Otto Palandt und die Rolle des Reichsjustizprüfungsamtes im Nationalsozialismus“
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Online-Veranstaltung: Welche Regeln wünschen sich Jugendliche auf sozialen Plattformen?
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Digitale Zugänge zu den Gerichten – BMJV startet Projekt für ein Online-Klagetool
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Abschlussbericht zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
1. Juli 2021 (Donnerstag)
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1. Juli 2021 (Donnerstag)
Fritz Bauer Studienpreis für Menschenrechte und juristische Zeitgeschichte 2021
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1. Juli 2021 (Donnerstag)
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Stärkere Rechte für Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Netzwerken
28. Juni 2021 (Montag)
Pakt für den Rechtsstaat - Bund und Länder ziehen positive Bilanz
10. Juni 2021 (Donnerstag)
Thomas Cook: Frist zur Nachbearbeitung abgelaufen
1. Juni 2021 (Dienstag)
Europäische Staatsanwaltschaft: Neues Kapitel im Kampf gegen Finanzbetrug und Korruption in der EU beginnt
31. Mai 2021 (Montag)
Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern sollen unter Strafe gestellt werden
12. Mai 2021 (Mittwoch)
Neue Strafvorschrift soll vor verhetzenden Beleidigungen schützen
12. Mai 2021 (Mittwoch)
Verbraucherschutz in der digitalen Welt stärken und nachhaltigen Konsum erleichtern
7. Mai 2021 (Freitag)
Verordnung zur Regelung von Erleichterungen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
4. Mai 2021 (Dienstag)
Sachverständigenrat für Verbraucherfragen legt Gutachten zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher vor
20. April 2021 (Dienstag)
Staatenbeschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – Erfahrungen und aktuelle Herausforderungen
8. April 2021 (Donnerstag)
Gesetzespaket gegen Hass und Hetze ist am 3. April 2021 in Kraft getreten
1. April 2021 (Donnerstag)
Gesetzespaket gegen Hass und Hetze tritt am 3. April 2021 in Kraft
1. April 2021 (Donnerstag)
Im Gedenken an die Opfer des rassistischen Terroranschlags von Hanau
18. Februar 2021 (Donnerstag)
Unboxing Hate Speech - Digitale Konferenz am 17. und 18. Februar 2021 zu europäischen Impulsen für Respekt und Solidarität im Netz
17. Februar 2021 (Mittwoch)
Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking veröffentlicht
16. Februar 2021 (Dienstag)
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet
10. Februar 2021 (Mittwoch)
Kabinett beschließt Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht
10. Februar 2021 (Mittwoch)
Gesetzentwurf für eine Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz veröffentlicht
9. Februar 2021 (Dienstag)
Digitalkonferenz zum Safer Internet Day am 9. Februar 2021
3. Februar 2021 (Mittwoch)
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinien
3. Februar 2021 (Mittwoch)
Bundesregierung beschließt Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz
20. Januar 2021 (Mittwoch)
Verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Führungspositionen
6. Januar 2021 (Mittwoch)
Verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Führungspositionen
6. Januar 2021 (Mittwoch)
EU-Ratspräsidentschaft 2020 - eine politische Bilanz
4. Januar 2021 (Montag)

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