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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundesministerium der Justiz präsentiert von Rechtsanwalt Bernd Wünsch
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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesministerium der Justiz

Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch

 

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Titel:

Gesetzentwurf für eine Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz veröffentlicht

Quellenangabe:

Bundesministerium der Justiz

Veröffentlichung am:

9. Februar 2021 (Dienstag)

Nachricht:

Sichtbarer Anreiz, Informationen über dopende Leistungssportlerinnen und Leistungssportler, Hintermänner und kriminelle Netzwerke preiszugeben

Für einen fairen und sauberen Sport:  Bundesregierung berät weitere Schritte gegen Doping  Foto: Shutterstock

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat heute einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem eine Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz eingeführt werden soll. Der Gesetzentwurf ist durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das BMJV gemeinsam erarbeitet worden. Länder und Verbände können bis zum 1. März 2021 dazu Stellung nehmen.

Bei Ermittlungen in Doping-Fällen sind die Ermittlungsbehörden in besonderer Weise auf Informationen von Sportlerinnen und Sportlern und ihrem Umfeld angewiesen. Meist handelt es sich um geschlossene Strukturen, in denen nur schwer ohne Hilfe von Insiderinformationen ermittelt werden kann. Das Ziel ist, einen sichtbaren Anreiz für Täterinnen und Täter zu schaffen, Informationen über dopende Leistungssportlerinnen und Leistungssportler, Hintermänner und kriminelle Netzwerke preiszugeben. Es soll, in Anlehnung an § 31 des Betäubungsmittelgesetzes, eine zusätzliche, bereichsspezifische Regelung zur Strafmilderung oder zum Absehen von Strafe bei Aufklärungs- und Präventionshilfe eingeführt werden.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht:
„Doping hat ganze Sportarten an den Rand des Abgrunds gebracht. Das Anti-Doping-Gesetz ist ein deutliches Zeichen des Rechtsstaats, Betrüger und ihre Hintermänner zur Verantwortung zu ziehen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass wir weitergehen müssen: Wir wollen eine spezifische Kronzeugenregelung schaffen, um die Insider zu ermutigen, mit ihrem Wissen Doping offenzulegen. Wir brauchen diesen sichtbaren Anreiz, um den Strafverfolgungsbehörden die Ermittlungen in diesem abgeschotteten Bereich zu erleichtern.“

Mit dem Anti-Doping-Gesetz wurde im Dezember 2015 erstmalig eine Strafbarkeit für Leistungssportlerinnen und Leistungssportler geschaffen, die Dopingmittel oder Dopingmethoden anwenden, um sich Vorteile in einem Wettbewerb des organisierten Sports zu verschaffen. Ihnen drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafen. Die gewerbsmäßige Herstellung oder der Handel mit Dopingmitteln ist ebenso wie die Abgabe an Jugendliche ein Verbrechen mit einem Strafrahmen von einem bis zu ze



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Neue Strafvorschrift soll vor verhetzenden Beleidigungen schützen
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12. Mai 2021 (Mittwoch)
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7. Mai 2021 (Freitag)
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1. April 2021 (Donnerstag)
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17. Februar 2021 (Mittwoch)
Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking veröffentlicht
16. Februar 2021 (Dienstag)
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet
10. Februar 2021 (Mittwoch)
Kabinett beschließt Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht
10. Februar 2021 (Mittwoch)
Gesetzentwurf für eine Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz veröffentlicht
9. Februar 2021 (Dienstag)
Digitalkonferenz zum Safer Internet Day am 9. Februar 2021
3. Februar 2021 (Mittwoch)
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinien
3. Februar 2021 (Mittwoch)
Bundesregierung beschließt Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz
20. Januar 2021 (Mittwoch)
Verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Führungspositionen
6. Januar 2021 (Mittwoch)
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6. Januar 2021 (Mittwoch)
EU-Ratspräsidentschaft 2020 - eine politische Bilanz
4. Januar 2021 (Montag)

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