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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesministerium der Justiz

Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch

 

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Titel:

Treffen zur anstehenden Trio-Präsidentschaft

Quellenangabe:

Bundesministerium der Justiz

Veröffentlichung am:

23. Januar 2020 (Donnerstag)

Nachricht:

Am 17. Januar 2020 traf Staatssekretär Gerd Billen in Berlin seine slowenische Amtskollegin Eva Å travs Podlogar, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft und Technologie sowie seinen portugiesischen Amtskollegen João Torres, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und digitalen Wandel.

Staatssekretärin Eva Å travs Podlogar, Staatssekretär Gerd Billen und Staatssekretär João Torres Foto: BMJV

Am 17. Januar 2020 traf Staatssekretär Gerd Billen in Berlin seine slowenische Amtskollegin Eva Å travs Podlogar, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft und Technologie sowie seinen portugiesischen Amtskollegen João Torres, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und digitalen Wandel. Ziel des Treffens war ein erster Austausch zu der anstehenden Trio-Präsidentschaft, bei der Deutschland als erster der drei Trio-Partner gefolgt von Portugal und Slowenien den Vorsitz im Ministerrat der EU im zweiten Halbjahr 2020 übernehmen wird. Aufgabe des Dreiervorsitzes ist es, langfristige Ziele und Positionen zu den Themen herauszuarbeiten, mit denen sich der Rat in den achtzehn Monaten der gemeinsamen Präsidentschaft befassen wird.

Die Staatssekretäre haben bei ihrem Treffen erste wichtige Handlungsfelder im Verbraucherschutz identifiziert: Im Mittelpunkt steht dabei der Bedarf, europaweite Regelungen und Maßnahmen zur effektiven Durchsetzung von Verbraucherrechten noch stärker zu etablieren. Darüber hinaus sollen die Bereiche Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Digitalisierung eine wichtige Rolle im Rahmen der gemeinsamen Trio-Präsidentschaft spielen. Zu diesen und zu weiteren Themen werden die Trio-Partner im engen Austausch miteinander bleiben und ihre Zusammenarbeit fortführen, sobald die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm Ende



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