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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundesministerium der Justiz präsentiert von Rechtsanwalt Bernd Wünsch
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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesministerium der Justiz

Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch

 

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Titel:

Menschenrechtsverletzungen: Zugang zu Recht und Gerichten

Quellenangabe:

Bundesministerium der Justiz

Veröffentlichung am:

14. Januar 2020 (Dienstag)

Nachricht:

Ein Blick auf die Herkunftsangaben der Produkte, die wir alltäglich nutzen, macht es deutlich: Die Weltwirtschaft ist eng verflochten; Liefer- und Wertschöpfungsketten sind heute global. Durch die weltweit verzweigten und dadurch unübersichtlich gewordenen Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmen drohen Verantwortlichkeiten zu verschwimmen. Das gilt gerade auch in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte.

Justizia Foto: Getty Images

Die im Jahr 2011 verabschiedeten VN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte sind ein Meilenstein auf dem Weg hin zu verantwortungsvoller Unternehmensführung. Eine der drei Säulen dieser VN-Leitprinzipien ist der Zugang zu Abhilfe bei Menschenrechtsverletzungen im Verantwortungsbereich von Unternehmen.

Die neue Broschüre des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz greift diese wichtige Säule der VN-Leitprinzipien auf, sie ist dabei Teil der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte. Damit die Leitprinzipien keine Papiertiger bleiben, müssen die Opfer von Menschenrechtsverletzungen die Möglichkeiten kennen, wie sie ihre Rechte geltend machen können. Eine besondere Rolle kommt hier natürlich der staatlichen Justiz zu. Deshalb möchten wir Sie mit dieser Broschüre darüber informieren, wann und wie sich Betroffene an deutsche Gerichte wenden können, um die verantwortlichen Unternehmen auch tatsächlich zur Verantwortung zu ziehen.

Wann ist ein deutsches Gericht zuständig? Nach welchen Voraussetzungen richtet sich, ob ein Anspruch auf Schadensersatz besteht? Was ist im Gerichtsverfahren zu beachten? Was ist bei der Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen in Deutschland zu beachten? Gibt es Alternativen zu einem gerichtlichen Verfahren? All das erfahren Sie in dieser Broschüre, anschaulich erläutert anhand von praktischen Fallbeispielen. Bitte bedenken Sie aber, dass die Broschüre nur eine Orientierung und Hilfestellung sein, nicht aber eine juristische Beratung i



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