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Neuigkeiten aus der Pressestelle des Bundesministerium der Justiz

Präsentiert durch die Anwaltskanzlei Bernd Wünsch

 

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Titel:

Parlamentarischer Staatssekretär Christian Lange unterzeichnet neues Arbeitsprogramm in Tunesien

Quellenangabe:

Bundesministerium der Justiz

Veröffentlichung am:

18. Juli 2019 (Donnerstag)

Nachricht:

In der letzten Woche besuchte der Parlamentarischer Staatssekretär Lange Tunesien und unterzeichnete dort zusammen mit dem tunesischen Justizminister Mohamed Karim Jamoussi die gemeinsame Absichtserklärung über ein Arbeitsprogramm zwischen dem tunesischen Justizministerium und dem BMJV.

Parlamentarischer Staatssekretär Christian Lange unterzeichnet neues Arbeitsprogramm in Tunesien Parlamentarischer Staatssekretär Christian Lange unterzeichnet neues Arbeitsprogramm in Tunesien Das neue Arbeitsprogramm führt die erfolgreiche Kooperation bis Ende des Jahres 2020 fort.

Anlässlich der Unterzeichnung flog Christian Lange Anfang letzter Woche nach Tunis, wo er sich außer mit dem tunesischen Justizminister auch mit Herrn Fadhel Mahfoud, dem Minister für Beziehungen zu den unabhängigen Verfassungsinstanzen, Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen, dem Hohen Justizrat, Vertreterinnen und Vertretern des tunesischen Justizvollzugs, der Zivilgesellschaft und den deutschen Stiftungen traf. Auf diese Weise konnte sich Lange ein gutes Bild über die Lage und die Entwicklungen vor Ort machen.

„Justiz ist auf Vertrauen in der Bevölkerung angewiesen. Auch im Ausland überlegt man sich ganz genau, ob und wie man mit einem Land kooperieren oder dort investieren will. Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung sind dabei ganz wichtige Kriterien. Das BMJV und das tunesische Justizministerium arbeiten gemeinsam daran, dass in Tunesien Fortschritte gemacht werden.“
Staatssekretär Lange zu der Vertragsunterzeichnung

Insgesamt zog Lange eine positive Zwischenbilanz der bisherigen bilateralen Zusammenarbeit im Bereich der Justiz. Im Februar 2017 hatte der Parlamentarische Staatssekretär die erste Absichtserklärung zur justiziellen Zusammenarbeit unterzeichnet. Das neue Arbeitsprogramm führt die erfolgreiche Kooperation bis



Parlamentarischer Staatssekretär Christian Lange unterzeichnet neues Arbeitsprogramm in Tunesien
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