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Nachrichten und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes aus den Jahren :



 

Nachschlagewerk

 

Titel:


Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung :


9/21


veröffentlicht am :


27. April 2021 (Dienstag)


Entscheidung :


Pressemitteilung Nr. 9/21

 

Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz

 



Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.

Der Kläger ist der von der Arbeit teilweise freigestellte Vorsitzende des bei der Beklagten gebildeten Betriebsrats. Mit Wirkung zum 1. Juni 2015 wurde er zusätzlich zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten der Beklagten und - parallel dazu - drei weiterer Konzernunternehmen bestellt. Die Beklagte berief den Kläger (ebenso wie die drei weiteren Konzernunternehmen) mit Schreiben vom 1. Dezember 2017 und - nach Inkrafttreten der DSGVO - mit weiterem Schreiben vom 25. Mai 2018 als Datenschutzbeauftragten ab. Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, seine Rechtsstellung als Datenschutzbeauftragter bestehe unverändert fort. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, es drohten Interessenkonflikte, wenn der Kläger zugleich Datenschutzbeauftragter und Betriebsratsvorsitzender sei. Dies führe zu einer Unvereinbarkeit beider Ämter, die einen wichtigen Grund zur Abberufung des Klägers darstelle.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Für die Entscheidung, ob die Beklagte den Kläger wirksam von seinem Amt als betrieblicher Datenschutzbeauftragter abberufen hat, kommt es auf die Auslegung von Unionsrecht an, die dem Gerichtshof der Europäischen Union vorbehalten ist. Das nationale Datenschutzrecht regelt in § 38 Abs. 2 iVm. § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG, dass für die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten ein wichtiger Grund iSv. § 626 BGB vorliegen muss. Damit knüpft es die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten an strengere Voraussetzungen als das Unionsrecht, nach dessen Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO die Abberufung lediglich dann nicht gestattet ist, wenn sie wegen der Aufgabenerfüllung des Datenschutzbeauftragten vorgenommen wird. Einen wichtigen Grund zur Abberufung verlangt das europäische Recht nicht.

Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält unter Zugrundelegung der bisherigen Rechtsprechung vorliegend keinen wichtigen Abberufungsgrund für gegeben. Deshalb hat er sich nach Art. 267 AEUV mit der Frage an den Gerichtshof gewandt, ob neben der Regelung in Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO mitgliedstaatliche Normen anwendbar sind, die - wie § 38 Abs. 2 iVm. § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG - die Möglichkeit der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten gegenüber den unionsrechtlichen Regelungen einschränken. Sollte der Gerichtshof

die Anforderungen des BDSG an eine Abberufung für unionsrechtskonform erachten, hält der Senat es zudem für klärungsbedürftig, ob die Ämter des Betriebsratsvorsitzenden und des Datenschutzbeauftragten in einem Betrieb in Personalunion ausgeübt werden dürfen oder ob dies zu einem Interessenkonflikt iSv. Art. 38 Abs. 6 Satz 2 DSGVO führt.

 

 

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27. April 2021 - 9 AZR 383/19 (A) -
Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 19. August 2019 - 9 Sa 268/18 –

 

 

Der Senat hat mit weiterem Beschluss vom 27. April 2021 den Gerichtshof in der Sache - 9 AZR 621/19 (A) - mit teilweise gleichgelagerten Fragen um Vorabentscheidung ersucht.

Elektronische Akte beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 18 vom 1. Juli 2021 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 8 AZR 297/20 - (Entschädigung (AGG) - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch)
Pressemitteilung Nr. 17 vom 1. Juli 2021 (Donnerstag)
Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten
Pressemitteilung Nr. 16 vom 24. Juni 2021 (Donnerstag)
Keine Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.
Pressemitteilung Nr. 15 vom 22. Juni 2021 (Dienstag)
Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD (VKA) - Bereichsausnahme in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG - Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2008/104/EG Leiharbeit
Pressemitteilung Nr. 14 vom 16. Juni 2021 (Mittwoch)
Abmahnung eines Redakteurs - Anzeigepflicht Nebentätigkeit
Pressemitteilung Nr. 13 vom 15. Juni 2021 (Dienstag)
Insolvenz - Übergang Betriebsrentenansprüche - Vorfälligkeit - Schätzung - anwendbarer Zinssatz
Pressemitteilung Nr. 12 vom 18. Mai 2021 (Dienstag)
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - Mindestnote der Ausbildung
Pressemitteilung Nr. 10 vom 29. April 2021 (Donnerstag)
Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei - Anwendungsbereich des § 12a ArbGG
Pressemitteilung Nr. 11 vom 29. April 2021 (Donnerstag)
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - Mindestnote der Ausbildung
Pressemitteilung Nr. 10 vom 29. April 2021 (Donnerstag)
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - Mindestnote der Ausbildung
Pressemitteilung Nr. 10 vom 29. April 2021 (Donnerstag)
Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei - Anwendungsbereich des § 12a ArbGG
Pressemitteilung Nr. 11 vom 29. April 2021 (Donnerstag)
Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei - Anwendungsbereich des § 12a ArbGG
Pressemitteilung Nr. 11 vom 29. April 2021 (Donnerstag)
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - Mindestnote der Ausbildung
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Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - Mindestnote der Ausbildung
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Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei - Anwendungsbereich des § 12a ArbGG
Pressemitteilung Nr. 11 vom 29. April 2021 (Donnerstag)
Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei - Anwendungsbereich des § 12a ArbGG
Pressemitteilung Nr. 11 vom 29. April 2021 (Donnerstag)
Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei - Anwendungsbereich des § 12a ArbGG
Pressemitteilung Nr. 11 vom 29. April 2021 (Donnerstag)
Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei - Anwendungsbereich des § 12a ArbGG
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Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei - Anwendungsbereich des § 12a ArbGG
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Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - Mindestnote der Ausbildung
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Pressemitteilung Nr. 10 vom 29. April 2021 (Donnerstag)
Erteilung einer "Datenkopie" nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
Pressemitteilung Nr. 8 vom 27. April 2021 (Dienstag)
Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz
Pressemitteilung Nr. 9 vom 27. April 2021 (Dienstag)
Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz
Pressemitteilung Nr. 9 vom 27. April 2021 (Dienstag)
Erteilung einer "Datenkopie" nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
Pressemitteilung Nr. 8 vom 27. April 2021 (Dienstag)
Erteilung einer "Datenkopie" nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
Pressemitteilung Nr. 8 vom 27. April 2021 (Dienstag)
Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz
Pressemitteilung Nr. 9 vom 27. April 2021 (Dienstag)
Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz
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Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz
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Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz
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Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten
Pressemitteilung Nr. 7 vom 31. März 2021 (Mittwoch)
Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten
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Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
Pressemitteilung Nr. 6 vom 25. März 2021 (Donnerstag)
Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
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Höhe einer betrieblichen Altersversorgung - Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung
Pressemitteilung Nr. 5 vom 23. März 2021 (Dienstag)
Höhe einer betrieblichen Altersversorgung - Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung
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Pressemitteilung Nr. 5 vom 23. März 2021 (Dienstag)
Vorstellung des Jahresberichts 2020 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts
Pressemitteilung Nr. 4 vom 25. Februar 2021 (Donnerstag)
Vorstellung des Jahresberichts 2020 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts
Pressemitteilung Nr. 4 vom 25. Februar 2021 (Donnerstag)
Vorstellung des Jahresberichts 2020 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts
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Pressemitteilung Nr. 4 vom 25. Februar 2021 (Donnerstag)
Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz
Pressemitteilung Nr. 3 vom 23. Februar 2021 (Dienstag)
Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz
Pressemitteilung Nr. 3 vom 23. Februar 2021 (Dienstag)
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Pressemitteilung Nr. 3 vom 23. Februar 2021 (Dienstag)
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Pressemitteilung Nr. 3 vom 23. Februar 2021 (Dienstag)
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Pressemitteilung Nr. 3 vom 23. Februar 2021 (Dienstag)
Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
Pressemitteilung Nr. 2 vom 26. Januar 2021 (Dienstag)
Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
Urteil des 3. Senats vom 26.1.2021 - 3 AZR 878/16 -
Urteil des 3. Senats vom 26.1.2021 - 3 AZR 139/17 -
Pressemitteilung Nr. 2 vom 26. Januar 2021 (Dienstag)
Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
Urteil des 3. Senats vom 26.1.2021 - 3 AZR 878/16 -
Urteil des 3. Senats vom 26.1.2021 - 3 AZR 139/17 -
Pressemitteilung Nr. 2 vom 26. Januar 2021 (Dienstag)
Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
Urteil des 3. Senats vom 26.1.2021 - 3 AZR 878/16 -
Urteil des 3. Senats vom 26.1.2021 - 3 AZR 139/17 -
Pressemitteilung Nr. 2 vom 26. Januar 2021 (Dienstag)
Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
Urteil des 3. Senats vom 26.1.2021 - 3 AZR 878/16 -
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Pressemitteilung Nr. 2 vom 26. Januar 2021 (Dienstag)
Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
Urteil des 3. Senats vom 26.1.2021 - 3 AZR 878/16 -
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Pressemitteilung Nr. 2 vom 26. Januar 2021 (Dienstag)
Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
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Pressemitteilung Nr. 2 vom 26. Januar 2021 (Dienstag)
Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
Urteil des 3. Senats vom 26.1.2021 - 3 AZR 878/16 -
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Pressemitteilung Nr. 2 vom 26. Januar 2021 (Dienstag)
Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
Urteil des 3. Senats vom 26.1.2021 - 3 AZR 878/16 -
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Pressemitteilung Nr. 2 vom 26. Januar 2021 (Dienstag)
Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
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Urteil des 3. Senats vom 26.1.2021 - 3 AZR 878/16 -
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Entgeltgleichheitsklage - Auskunft über das Vergleichsentgelt - Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts
Pressemitteilung Nr. 1 vom 21. Januar 2021 (Donnerstag)
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