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Nachrichten und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes aus den Jahren :



 

Nachschlagewerk

 

Titel:


Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung :


12/20


veröffentlicht am :


18. März 2020 (Mittwoch)


Entscheidung :


Pressemitteilung Nr. 12/20

 

Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

 

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG* unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Servicetechniker im Außendienst tätig. Die Beklagte ist aufgrund Mitgliedschaft im vertragschließenden Arbeitgeberverband an die Tarifverträge des Groß- und Außenhandels Niedersachsen gebunden. Kraft dynamischer Bezugnahme im Arbeitsvertrag finden diese Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. In einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2001 (BV) ist zu § 8 geregelt, dass Anfahrtszeiten zum ersten und Abfahrtszeiten vom letzten Kunden nicht zur Arbeitszeit zählen, wenn sie 20 Minuten nicht überschreiten. Sofern An- und Abreise länger als jeweils 20 Minuten dauern, zählt die 20 Minuten übersteigende Fahrtzeit zur Arbeitszeit. In das für den Kläger geführte Arbeitszeitkonto hat die Beklagte Reisezeiten von dessen Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden nach Hause bis zu einer Dauer von jeweils 20 Minuten nicht als Zeiten geleisteter Arbeit eingestellt. Sie leistete hierfür auch keine Vergütung.

Mit seiner Klage hat der Kläger verlangt, seinem Arbeitszeitkonto Fahrtzeiten für März bis August 2017 im Umfang von 68 Stunden und 40 Minuten gutzuschreiben, hilfsweise an ihn 1.219,58 Euro brutto nebst Zinsen zu zahlen. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und gemeint, ein solcher Anspruch sei durch § 8 BV wirksam ausgeschlossen. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen.

Die Revision des Klägers hatte vor dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Mit den Fahrten von seiner Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zurück erfüllt der Kläger seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung. Ein daraus resultierender Vergütungsanspruch wird durch § 8 BV nicht ausgeschlossen. Die Bestimmung regelt die Vergütung der Arbeitszeit, indem sie die An- und Abfahrtszeiten zum ersten bzw. vom letzten Kunden - soweit sie 20 Minuten nicht übersteigen - von der Vergütungspflicht ausschließt. § 8 BV betrifft damit entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts einen tariflich geregelten Gegenstand. Nach dem einschlägigen Manteltarifvertrag (MTV) sind sämtliche Tätigkeiten, die ein Arbeitnehmer in Erfüllung seiner vertraglichen Hauptleistungspflicht erbringt, mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten. Dazu gehört bei Außendienstmitarbeitern die gesamte für An- und Abfahrten zum Kunden aufgewendete Fahrtzeit. Da der MTV keine Öffnungsklausel zugunsten abweichender Betriebsvereinbarungen enthält, ist § 8 BV wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam. Arbeitsentgelte, die durch Tarifvertrag geregelt sind, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist nicht wegen des Eingreifens eines Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 BetrVG aufgehoben. Auf Grund der Bindung der Beklagten an die fachlich einschlägigen Tarifverträge des Groß- und Außenhandels Niedersachsen, welche die Vergütung für geleistete Arbeit auch in Bezug auf Fahrtzeiten der Außendienstmitarbeiter abschließend regeln, besteht insoweit schon nach § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG** kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.

Der Kläger kann somit von der Beklagten die Gutschrift der umstrittenen Fahrtzeiten verlangen, soweit unter ihrer Berücksichtigung die vertraglich geschuldete regelmäßige Arbeitszeit überschritten wurde. Ob dies der Fall ist, konnte der Senat mangels hinreichender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht abschließend entscheiden. Die Sache ist deshalb unter Aufhebung des Berufungsurteils zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen worden. Die vom Berufungsgericht erörterte Frage der Betriebsvereinbarungs-offenheit der arbeitsvertraglichen Vereinbarung stellt sich nicht, da die Betriebs-parteien mit der Regelung zur Vergütung der Fahrtzeiten in der BV die Binnenschranken der Betriebsverfassung nicht beachtet haben und die BV aus diesem Grunde insoweit unwirksam ist.

 

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. März 2020 - 5 AZR 36/19 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2018
- 10 Sa 96/18 -

Hinweis: In einem weiteren, dieselben Rechtsfragen betreffenden Verfahren hatte die Revision ebenfalls im Sinne einer Zurückverweisung weitgehend Erfolg.

 

 

*§ 77 Abs. 3 BetrVG lautet:

(3) Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt.

**§ 87 Abs. 1 BetrVG lautet auszugsweise:

(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:(…)

Vergütung von Leiharbeitnehmern
Pressemitteilung Nr. 48 vom 16. Dezember 2020 (Mittwoch)
Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
Pressemitteilung Nr. 47 vom 9. Dezember 2020 (Mittwoch)
Verschieden hohe Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit
Pressemitteilung Nr. 46 vom 9. Dezember 2020 (Mittwoch)
Verschieden hohe Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit
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Versorgungszusage - Störung der Geschäftsgrundlage
Pressemitteilung Nr. 45 vom 8. Dezember 2020 (Dienstag)
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Ausbildungsvergütung - Kürzung bei Teilzeit
Pressemitteilung Nr. 44 vom 1. Dezember 2020 (Dienstag)
Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"
Pressemitteilung Nr. 43 vom 1. Dezember 2020 (Dienstag)
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10. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 42 vom 25. November 2020 (Mittwoch)
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Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Gert Griebeling verstorben
Pressemitteilung Nr. 41 vom 17. November 2020 (Dienstag)
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Pressemitteilung Nr. 41 vom 17. November 2020 (Dienstag)
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Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?
Pressemitteilung Nr. 40 vom 11. November 2020 (Mittwoch)
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EuGH-Vorlage des 10. Senats vom 11.11.2020 - 10 AZR 185/20 (A) -
Pressemitteilung Nr. 40 vom 11. November 2020 (Mittwoch)
Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin an die Arbeitgeberkanzlei
Pressemitteilung Nr. 39 vom 22. Oktober 2020 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 8 AZR 488/19 - (Verstoß gegen das Entgeltgleichheitsgebot)
Pressemitteilung Nr. 38 vom 15. Oktober 2020 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 8 AZR 488/19 - (Verstoß gegen das Entgeltgleichheitsgebot)
Pressemitteilung Nr. 38 vom 15. Oktober 2020 (Donnerstag)
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Pressemitteilung Nr. 38 vom 15. Oktober 2020 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 7 AZR 375/19 - (Sachgrundlose Befristung - Höchstdauer - Dienstreise)
Pressemitteilung Nr. 37 vom 14. Oktober 2020 (Mittwoch)
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Pressemitteilung Nr. 37 vom 14. Oktober 2020 (Mittwoch)
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Pressemitteilung Nr. 37 vom 14. Oktober 2020 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 7 AZR 375/19 - (Sachgrundlose Befristung - Höchstdauer - Dienstreise)
Pressemitteilung Nr. 37 vom 14. Oktober 2020 (Mittwoch)
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Pressemitteilung Nr. 37 vom 14. Oktober 2020 (Mittwoch)
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Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungszusage
Pressemitteilung Nr. 36 vom 13. Oktober 2020 (Dienstag)
Ruhegeld - Ablösung - Überversorgung
Pressemitteilung Nr. 35 vom 13. Oktober 2020 (Dienstag)
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Verjährung von Urlaubsansprüchen?
Pressemitteilung Nr. 34 vom 29. September 2020 (Dienstag)
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Mitteilung zum Verfahren - 8 AZR 195/19 -
Pressemitteilung Nr. 32 vom 22. September 2020 (Dienstag)
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung
Pressemitteilung Nr. 33 vom 22. September 2020 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren - 8 AZR 195/19 -
Pressemitteilung Nr. 32 vom 22. September 2020 (Dienstag)
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung
Pressemitteilung Nr. 33 vom 22. September 2020 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren - 8 AZR 195/19 -
Pressemitteilung Nr. 32 vom 22. September 2020 (Dienstag)
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung
Urteil des 3. Senats vom 22.9.2020 - 3 AZR 433/19 -
Pressemitteilung Nr. 33 vom 22. September 2020 (Dienstag)
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung
Urteil des 3. Senats vom 22.9.2020 - 3 AZR 433/19 -
Pressemitteilung Nr. 33 vom 22. September 2020 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren - 8 AZR 195/19 -
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Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin - Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden
Pressemitteilung Nr. 31 vom 10. September 2020 (Donnerstag)
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Pressemitteilung Nr. 31 vom 10. September 2020 (Donnerstag)
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht
Pressemitteilung Nr. 30 vom 9. September 2020 (Mittwoch)
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Pressemitteilung Nr. 30 vom 9. September 2020 (Mittwoch)
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Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Hubert Bichler verstorben
Pressemitteilung Nr. 29 vom 8. September 2020 (Dienstag)
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Pressemitteilung Nr. 29 vom 8. September 2020 (Dienstag)
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Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion
Pressemitteilung Nr. 28 vom 27. August 2020 (Donnerstag)
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Pressemitteilung Nr. 28 vom 27. August 2020 (Donnerstag)
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Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE
Pressemitteilung Nr. 27 vom 18. August 2020 (Dienstag)
Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE
Pressemitteilung Nr. 27 vom 18. August 2020 (Dienstag)
Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE
Pressemitteilung Nr. 27 vom 18. August 2020 (Dienstag)
Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE
EuGH-Vorlage des 1. Senats vom 18.8.2020 - 1 ABR 43/18 (A) -
Pressemitteilung Nr. 27 vom 18. August 2020 (Dienstag)
Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE
EuGH-Vorlage des 1. Senats vom 18.8.2020 - 1 ABR 43/18 (A) -
Pressemitteilung Nr. 27 vom 18. August 2020 (Dienstag)
Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE
Pressemitteilung Nr. 27 vom 18. August 2020 (Dienstag)
Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE
Pressemitteilung Nr. 27 vom 18. August 2020 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren - 5 AZR 66/19 - (Auskunft über die zur Person gespeicherten Daten - soweit sie sich nicht aus der Personalakte ergeben - und deren Herkunft)
Pressemitteilung Nr. 26 vom 4. August 2020 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren - 5 AZR 66/19 - (Auskunft über die zur Person gespeicherten Daten - soweit sie sich nicht aus der Personalakte ergeben - und deren Herkunft)
Pressemitteilung Nr. 26 vom 4. August 2020 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren - 5 AZR 66/19 - (Auskunft über die zur Person gespeicherten Daten - soweit sie sich nicht aus der Personalakte ergeben - und deren Herkunft)
Pressemitteilung Nr. 26 vom 4. August 2020 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren - 5 AZR 66/19 - (Auskunft über die zur Person gespeicherten Daten - soweit sie sich nicht aus der Personalakte ergeben - und deren Herkunft)
Pressemitteilung Nr. 26 vom 4. August 2020 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren - 5 AZR 66/19 - (Auskunft über die zur Person gespeicherten Daten - soweit sie sich nicht aus der Personalakte ergeben - und deren Herkunft)
Pressemitteilung Nr. 26 vom 4. August 2020 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren - 5 AZR 66/19 - (Auskunft über die zur Person gespeicherten Daten - soweit sie sich nicht aus der Personalakte ergeben - und deren Herkunft)
Pressemitteilung Nr. 26 vom 4. August 2020 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren - 5 AZR 66/19 - (Auskunft über die zur Person gespeicherten Daten - soweit sie sich nicht aus der Personalakte ergeben - und deren Herkunft)
Pressemitteilung Nr. 26 vom 4. August 2020 (Dienstag)
Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum
Beschluss des 1. Senats vom 28.7.2020 - 1 ABR 4/19 -
Pressemitteilung Nr. 25 vom 28. Juli 2020 (Dienstag)
Entgelttransparenzgesetz - Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten
Beschluss des 1. Senats vom 28.7.2020 - 1 ABR 6/19 -
Pressemitteilung Nr. 24 vom 28. Juli 2020 (Dienstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 7 ABR 9/19 - (Öffentliche Äußerung des Betriebsrats zu betrieblichen Angelegenheiten über einen von ihm unterhaltenen Twitter-Account)
Pressemitteilung Nr. 23 vom 28. Juli 2020 (Dienstag)
Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum
Beschluss des 1. Senats vom 28.7.2020 - 1 ABR 4/19 -
Pressemitteilung Nr. 25 vom 28. Juli 2020 (Dienstag)
Entgelttransparenzgesetz - Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten
Beschluss des 1. Senats vom 28.7.2020 - 1 ABR 6/19 -
Pressemitteilung Nr. 24 vom 28. Juli 2020 (Dienstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 7 ABR 9/19 - (Öffentliche Äußerung des Betriebsrats zu betrieblichen Angelegenheiten über einen von ihm unterhaltenen Twitter-Account)
Pressemitteilung Nr. 23 vom 28. Juli 2020 (Dienstag)
Entgelttransparenzgesetz - Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten
Pressemitteilung Nr. 24 vom 28. Juli 2020 (Dienstag)
Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum
Pressemitteilung Nr. 25 vom 28. Juli 2020 (Dienstag)
Herabsetzung einer Pensionskassenrente - Einstandspflicht des Arbeitgebers - Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
Urteil des 3. Senats vom 21.7.2020 - 3 AZR 142/16 -
Pressemitteilung Nr. 22 vom 21. Juli 2020 (Dienstag)
Herabsetzung einer Pensionskassenrente - Einstandspflicht des Arbeitgebers - Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
Urteil des 3. Senats vom 21.7.2020 - 3 AZR 142/16 -
Pressemitteilung Nr. 22 vom 21. Juli 2020 (Dienstag)
Herabsetzung einer Pensionskassenrente - Einstandspflicht des Arbeitgebers - Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
Urteil des 3. Senats vom 21.7.2020 - 3 AZR 142/16 -
Pressemitteilung Nr. 22 vom 21. Juli 2020 (Dienstag)
Herabsetzung einer Pensionskassenrente - Einstandspflicht des Arbeitgebers - Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
Urteil des 3. Senats vom 21.7.2020 - 3 AZR 142/16 -
Pressemitteilung Nr. 22 vom 21. Juli 2020 (Dienstag)
Herabsetzung einer Pensionskassenrente - Einstandspflicht des Arbeitgebers - Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
Pressemitteilung Nr. 22 vom 21. Juli 2020 (Dienstag)
Herabsetzung einer Pensionskassenrente - Einstandspflicht des Arbeitgebers - Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
Pressemitteilung Nr. 22 vom 21. Juli 2020 (Dienstag)
Herabsetzung einer Pensionskassenrente - Einstandspflicht des Arbeitgebers - Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
Pressemitteilung Nr. 22 vom 21. Juli 2020 (Dienstag)
Erwerbsminderungsrente - Verfall des Urlaubs - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
EuGH-Vorlage des 9. Senats vom 7.7.2020 - 9 AZR 245/19 (A) -
Pressemitteilung Nr. 21 vom 7. Juli 2020 (Dienstag)
Erwerbsminderungsrente - Verfall des Urlaubs - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
EuGH-Vorlage des 9. Senats vom 7.7.2020 - 9 AZR 245/19 (A) -
Pressemitteilung Nr. 21 vom 7. Juli 2020 (Dienstag)
Erwerbsminderungsrente - Verfall des Urlaubs - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
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Pressemitteilung Nr. 21 vom 7. Juli 2020 (Dienstag)
Verfall des Urlaubs bei Krankheit - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
EuGH-Vorlage des 9. Senats vom 7.7.2020 - 9 AZR 401/19 (A) -
Pressemitteilung Nr. 20 vom 7. Juli 2020 (Dienstag)
Erwerbsminderungsrente - Verfall des Urlaubs - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
EuGH-Vorlage des 9. Senats vom 7.7.2020 - 9 AZR 245/19 (A) -
Pressemitteilung Nr. 21 vom 7. Juli 2020 (Dienstag)
Verfall des Urlaubs bei Krankheit - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
EuGH-Vorlage des 9. Senats vom 7.7.2020 - 9 AZR 401/19 (A) -
Pressemitteilung Nr. 20 vom 7. Juli 2020 (Dienstag)
Verfall des Urlaubs bei Krankheit - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
Pressemitteilung Nr. 20 vom 7. Juli 2020 (Dienstag)
Erwerbsminderungsrente - Verfall des Urlaubs - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
Pressemitteilung Nr. 21 vom 7. Juli 2020 (Dienstag)
Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis
Urteil des 9. Senats vom 7.8.2012 - 9 AZR 353/10 -
Pressemitteilung Nr. 56 vom 7. Juli 2020 (Dienstag)
Erwerbsminderungsrente - Verfall des Urlaubs - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
Pressemitteilung Nr. 21 vom 7. Juli 2020 (Dienstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 9 AZR 665/19 - (Urlaubsabgeltung - Verjährung)
Pressemitteilung Nr. 19 vom 2. Juli 2020 (Donnerstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 9 AZR 665/19 - (Urlaubsabgeltung - Verjährung)
Pressemitteilung Nr. 19 vom 2. Juli 2020 (Donnerstag)
Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz
Pressemitteilung Nr. 17 vom 25. Juni 2020 (Donnerstag)
Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz
Pressemitteilung Nr. 17 vom 25. Juni 2020 (Donnerstag)
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - interne Stellenausschreibung
Pressemitteilung Nr. 18 vom 25. Juni 2020 (Donnerstag)
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - interne Stellenausschreibung
Pressemitteilung Nr. 18 vom 25. Juni 2020 (Donnerstag)
Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz
Pressemitteilung Nr. 17 vom 25. Juni 2020 (Donnerstag)
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - interne Stellenausschreibung
Pressemitteilung Nr. 18 vom 25. Juni 2020 (Donnerstag)
Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?
EuGH-Vorlage des 10. Senats vom 17.6.2020 - 10 AZR 210/19 (A) -
Pressemitteilung Nr. 16 vom 17. Juni 2020 (Mittwoch)
Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?
Pressemitteilung Nr. 16 vom 17. Juni 2020 (Mittwoch)
Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam - Kein Betriebs(teil)übergang auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbH
Urteil des 6. Senats vom 14.5.2020 - 6 AZR 235/19 -
Pressemitteilung Nr. 15 vom 14. Mai 2020 (Donnerstag)
Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam - Kein Betriebs(teil)übergang auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbH
Urteil des 6. Senats vom 14.5.2020 - 6 AZR 235/19 -
Pressemitteilung Nr. 15 vom 14. Mai 2020 (Donnerstag)
Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam - Kein Betriebs(teil)übergang auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbH
Urteil des 6. Senats vom 14.5.2020 - 6 AZR 235/19 -
Pressemitteilung Nr. 15 vom 14. Mai 2020 (Donnerstag)
Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam - Kein Betriebs(teil)übergang auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbH
Urteil des 6. Senats vom 14.5.2020 - 6 AZR 235/19 -
Pressemitteilung Nr. 15 vom 14. Mai 2020 (Donnerstag)
Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam - Kein Betriebs(teil)übergang auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbH
Pressemitteilung Nr. 15 vom 14. Mai 2020 (Donnerstag)
Grenzen der tariflichen Regelungsmacht - Ansprüche nur bei "arbeitsvertraglicher Nachvollziehung" eines Tarifwerk
Urteil des 4. Senats vom 13.5.2020 - 4 AZR 489/19 -
Pressemitteilung Nr. 14 vom 13. Mai 2020 (Mittwoch)
Grenzen der tariflichen Regelungsmacht - Ansprüche nur bei "arbeitsvertraglicher Nachvollziehung" eines Tarifwerk
Pressemitteilung Nr. 14 vom 13. Mai 2020 (Mittwoch)
"Große Station" iSd. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA
Pressemitteilung Nr. 13 vom 13. Mai 2020 (Mittwoch)
Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter
Urteil des 5. Senats vom 18.3.2020 - 5 AZR 36/19 -
Pressemitteilung Nr. 12 vom 18. März 2020 (Mittwoch)
Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter
Pressemitteilung Nr. 12 vom 18. März 2020 (Mittwoch)
Mitteilung zu dem Verfahren - 2 AZR 408/19 - (Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten)
Pressemitteilung Nr. 10 vom 27. Februar 2020 (Donnerstag)
Mitteilung zu dem Verfahren - 2 AZR 408/19 - (Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten)
Pressemitteilung Nr. 10 vom 27. Februar 2020 (Donnerstag)
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam - Die Frage eines etwaigen Betriebs(teil)übergangs kann offen bleiben
Pressemitteilung Nr. 11 vom 27. Februar 2020 (Donnerstag)
Keine Entscheidung über Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzung von Twitter durch den Arbeitgeber
Beschluss des 1. Senats vom 25.2.2020 - 1 ABR 40/18 -
Pressemitteilung Nr. 9 vom 25. Februar 2020 (Dienstag)
Keine Entscheidung über Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzung von Twitter durch den Arbeitgeber
Pressemitteilung Nr. 9 vom 25. Februar 2020 (Dienstag)
Keine Entscheidung über Mitbestimmung des Betriebsrats bei Nutzung von Twitter durch den Arbeitgeber
Beschluss des 1. Senats vom 25.2.2020 - 1 ABR 40/18 -
Pressemitteilung Nr. 9 vom 25. Februar 2020 (Dienstag)
Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz
Pressemitteilung Nr. 8 vom 18. Februar 2020 (Dienstag)
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam
Pressemitteilung Nr. 7 vom 13. Februar 2020 (Donnerstag)
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2020
Pressemitteilung Nr. 6 vom 5. Februar 2020 (Mittwoch)
Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber
Pressemitteilung Nr. 5 vom 23. Januar 2020 (Donnerstag)
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag
Pressemitteilung Nr. 4 vom 22. Januar 2020 (Mittwoch)
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag
Beschluss des 7. Senats vom 22.1.2020 - 7 ABR 18/18 -
Pressemitteilung Nr. 4 vom 22. Januar 2020 (Mittwoch)
Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin
Pressemitteilung Nr. 2 vom 21. Januar 2020 (Dienstag)
Betriebliche Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL
Pressemitteilung Nr. 3 vom 21. Januar 2020 (Dienstag)
Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin
Urteil des 1. Senats vom 21.1.2020 - 1 AZR 149/19 -
Pressemitteilung Nr. 2 vom 21. Januar 2020 (Dienstag)
Achter Moot Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 1 vom 16. Januar 2020 (Donnerstag)
Achter Moot Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung Nr. 1 vom 16. Januar 2020 (Donnerstag)
kein Titel
Pressemitteilung Nr. vom 0. 0000 (Sonntag)
kein Titel
Pressemitteilung Nr. vom 0. 0000 (Sonntag)
kein Titel
Pressemitteilung Nr. vom 0. 0000 (Sonntag)
kein Titel
Pressemitteilung Nr. vom 0. 0000 (Sonntag)
kein Titel
Pressemitteilung Nr. vom 0. 0000 (Sonntag)

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