Guten Tag! | Heute ist Sonntag der 15. Dezember 2019 Dritter Advent | Winterzeit : 12:28:17 Uhr | Aktuelle Entscheidung des BAG : Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

Präsentation der Kanzlei : Startseite |Die Kanzlei stellt sich vor |Geschichte, Entwicklung und Tätigkeit der Kanzlei


Arbeitsschwerpunkte : Arbeitsrecht |Verkehrsrecht |Familienrecht |Sozialrecht |Zivilrecht |
Kosten : Beratungs- und Verfahrensfinanzierung |Kosten und Gebühren |
Kontakt : Postkasten |via Telefon |Herunterladen von Formularen |
Sonstiges : Neuigkeiten vom Bundesverfassungsgericht |Neuigkeiten vom Bundesgerichtshof |Neuigkeiten vom Bundesverwaltungsgericht |Mandanteninfo |Prozeßkostenrechner |Währungsrechner |Kalender |Impressum und Haftungsausschluß |

 




aktuelle Nachrichten sowie eine Vielzahl von Entscheidungen im Arbeitsrecht präsentiert Rechtsanwalt Bernd Wünsch


Suche :

Nachrichten und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes aus den Jahren :



 

Aktualitätendienst

 

Titel:


Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung :


21/19


veröffentlicht am :


16. Mai 2019 (Donnerstag)


Entscheidung :


Pressemitteilung Nr. 21/19

 

Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

 

Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen. Dies gibt schwerbehinderten Menschen jedoch keine Beschäftigungsgarantie. Der Arbeitgeber kann eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. Dessen besonderer Beschäftigungsanspruch ist dann erst bei der Prüfung etwaiger Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu berücksichtigen.

Der schwerbehinderte Kläger war langjährig bei der insolventen Arbeitgeberin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterfiel einem tariflichen Sonderkündigungsschutz. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt im Rahmen des zunächst in Eigenverwaltung betriebenen Insolvenzverfahrens, nachdem sie mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste iSd. § 125 Abs. 1 InsO geschlossen hatte. Die Namensliste enthält den Namen des Klägers, dessen Arbeitsplatz wegen Umverteilung der noch verbliebenen Aufgaben nicht mehr besetzt werden muss. Die Hilfstätigkeiten, die er verrichtete, werden nunmehr von den verbliebenen Fachkräften miterledigt. Andere Tätigkeiten kann der Kläger nicht ausüben. Er hält die Kündigung dennoch für unwirksam und beruft sich auf den tariflichen Sonderkündigungsschutz sowie den Beschäftigungsanspruch aus § 81 Abs. 4 SGB IX aF.

Die Vorinstanzen haben seine Kündigungsschutzklage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die streitgegenständliche Kündigung hat das Arbeitsverhältnis beendet. Der tarifliche Sonderkündigungsschutz zeigt gemäß § 113 Satz 1 InsO keine Wirkung. Hiergegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Beschäftigungsanspruch aus § 81 Abs. 4 SGB IX aF kommt mangels geeigneter Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nicht zum Tragen. Die Arbeitgeberin war nicht verpflichtet, für den Kläger einen Arbeitsplatz zu schaffen oder zu erhalten, den sie nach ihrem Organisationskonzept nicht mehr benötigt.

 

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Mai 2019 - 6 AZR 329/18 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 5. Januar 2018 - 16 Sa 1410/16 -

 

 

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls
Pressemitteilung Nr. 45 vom 11. Dezember 2019 (Mittwoch)
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
Pressemitteilung Nr. 46 vom 11. Dezember 2019 (Mittwoch)
Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung
Pressemitteilung Nr. 44 vom 10. Dezember 2019 (Dienstag)
Ersatz eines Personenschadens - Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII
Pressemitteilung Nr. 43 vom 28. November 2019 (Donnerstag)
Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten
Pressemitteilung Nr. 42 vom 28. November 2019 (Donnerstag)
20 Jahre höchstrichterliches Arbeitsrecht aus Erfurt
Pressemitteilung Nr. 41 vom 21. November 2019 (Donnerstag)
Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem Vergleich
Pressemitteilung Nr. 40 vom 20. November 2019 (Mittwoch)
Mindestpersonalbesetzung als Maßnahme des Gesundheitsschutzes
Pressemitteilung Nr. 38 vom 19. November 2019 (Dienstag)
Saisonarbeitsverhältnis - Beschäftigung während der Badesaison
Pressemitteilung Nr. 39 vom 19. November 2019 (Dienstag)
Saisonarbeitsverhältnis - Beschäftigung während der Badesaison
Pressemitteilung Nr. 39 vom 19. November 2019 (Dienstag)
Revisionsverfahren Air Berlin
Pressemitteilung Nr. 37 vom 5. November 2019 (Dienstag)
Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist
Pressemitteilung Nr. 36 vom 30. Oktober 2019 (Mittwoch)
Prof. Dr. Walter Seidensticker verstorben
Pressemitteilung Nr. 35 vom 23. Oktober 2019 (Mittwoch)
Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang
Pressemitteilung Nr. 34 vom 22. Oktober 2019 (Dienstag)
Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang
Pressemitteilung Nr. 34 vom 22. Oktober 2019 (Dienstag)
Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Pressemitteilung Nr. 31 vom 16. Oktober 2019 (Mittwoch)
Feiertagsvergütung - Zeitungszusteller
Pressemitteilung Nr. 32 vom 16. Oktober 2019 (Mittwoch)
Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz" durch Bezugnahme auf Tarifvertrag
Pressemitteilung Nr. 33 vom 16. Oktober 2019 (Mittwoch)
Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase
Pressemitteilung Nr. 30 vom 24. September 2019 (Dienstag)
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Pressemitteilung Nr. 29 vom 21. August 2019 (Mittwoch)
Heimarbeit - Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung
Pressemitteilung Nr. 28 vom 20. August 2019 (Dienstag)
Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung
Pressemitteilung Nr. 27 vom 26. Juni 2019 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren - 9 AZR 273/18 - (Wirksamkeit einer im Arbeitsvertrag vereinbarten Verfallklausel)
Pressemitteilung Nr. 26 vom 18. Juni 2019 (Dienstag)
Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig
Pressemitteilung Nr. 25 vom 13. Juni 2019 (Donnerstag)
Instanzen im Dialog - 23. Mai 2019
Pressemitteilung Nr. 24 vom 23. Mai 2019 (Donnerstag)
Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit
Pressemitteilung Nr. 21 vom 16. Mai 2019 (Donnerstag)
Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF)
Pressemitteilung Nr. 23 vom 16. Mai 2019 (Donnerstag)
Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung
Pressemitteilung Nr. 22 vom 16. Mai 2019 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 5 AZR 256/18 -
Pressemitteilung Nr. 20 vom 15. Mai 2019 (Mittwoch)
Mitteilung zum Verfahren 4 AZR 310/16
Pressemitteilung Nr. 19 vom 25. April 2019 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 3 AZR 207/18 - (Betriebsrente wegen Erwerbsminderung - Antragserfordernis - AGB-Kontrolle)
Pressemitteilung Nr. 18 vom 11. April 2019 (Donnerstag)
Mitteilung zum Verfahren - 3 AZR 207/18 - (Betriebsrente wegen Erwerbsminderung - Antragserfordernis - AGB-Kontrolle)
Pressemitteilung Nr. 18 vom 11. April 2019 (Donnerstag)
Informationsanspruch des Betriebsrats auf namentliche Nennung von schwangeren Arbeitnehmerinnen
Pressemitteilung Nr. 17 vom 9. April 2019 (Dienstag)
Gesetzlicher Urlaubsanspruch - unbezahlter Sonderurlaub
Pressemitteilung Nr. 15 vom 19. März 2019 (Dienstag)
Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen
Pressemitteilung Nr. 16 vom 19. März 2019 (Dienstag)
Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung
Pressemitteilung Nr. 14 vom 14. März 2019 (Donnerstag)
Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG
Pressemitteilung Nr. 13 vom 14. März 2019 (Donnerstag)
Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG
Urteil des 6. Senats vom 14.3.2019 - 6 AZR 4/18 -
Pressemitteilung Nr. 13 vom 14. März 2019 (Donnerstag)
Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal
Pressemitteilung Nr. 12 vom 12. März 2019 (Dienstag)
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2019
Pressemitteilung Nr. 11 vom 21. Februar 2019 (Donnerstag)
Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2019
Pressemitteilung Nr. 11 vom 21. Februar 2019 (Donnerstag)
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
Pressemitteilung Nr. 10 vom 20. Februar 2019 (Mittwoch)
Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer - unangemessene Benachteiligung
Pressemitteilung Nr. 8 vom 19. Februar 2019 (Dienstag)
Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers
Pressemitteilung Nr. 9 vom 19. Februar 2019 (Dienstag)
Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich
Pressemitteilung Nr. 7 vom 12. Februar 2019 (Dienstag)
Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns
Pressemitteilung Nr. 6 vom 7. Februar 2019 (Donnerstag)
Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns
Urteil des 6. Senats vom 7.2.2019 - 6 AZR 75/18 -
Pressemitteilung Nr. 6 vom 7. Februar 2019 (Donnerstag)
Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns
Urteil des 6. Senats vom 7.2.2019 - 6 AZR 75/18 -
Pressemitteilung Nr. 6 vom 7. Februar 2019 (Donnerstag)
Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?
Pressemitteilung Nr. 4 vom 30. Januar 2019 (Mittwoch)
Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum - Unterbrechung des Praktikums
Pressemitteilung Nr. 5 vom 30. Januar 2019 (Mittwoch)
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Pressemitteilung Nr. 3 vom 23. Januar 2019 (Mittwoch)
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Pressemitteilung Nr. 1 vom 22. Januar 2019 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren - 9 AZR 196/16 - (Urlaubsabgeltungsanspruch des Erben)
Pressemitteilung Nr. 2 vom 22. Januar 2019 (Dienstag)
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Urteil des 9. Senats vom 22.1.2019 - 9 AZR 45/16 -
Pressemitteilung Nr. 1 vom 22. Januar 2019 (Dienstag)
kein Titel
Pressemitteilung Nr. vom 0. 0000 (Sonntag)

Besucherzähler: 409003
Besucher-Online: 16

zurück zur Hauptseite


© 2006-2019 Rechtsanwalt Bernd Wünsch