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Nachschlagewerk

 

Titel:


Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung

Quellenangabe :


Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung :


14/19


veröffentlicht am :


14. März 2019 (Donnerstag)


Entscheidung :


Pressemitteilung Nr. 14/19

 

Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung

 

Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre. Nach § 18 Abs. 5 des Tarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) in der seit dem 1. September 2015 geltenden Fassung wird einschlägige Berufserfahrung bei der Einstellung im Rahmen der Stufenzuordnung nur dann berücksichtigt, wenn die frühere Tätigkeit nach ihrer Art (Aufgabeninhalt) und ihrem Anforderungsniveau den Kompetenzanforderungen der bei der Bundesagentur übertragenen Tätigkeit vergleichbar ist. Zu vergleichen sind auch die fachlichen Anforderungen der Tätigkeiten. Es soll festgestellt werden, ob der neu eingestellte Beschäftigte ohne nennenswerte Einarbeitungszeit die nunmehr übertragene Tätigkeit ausüben kann, denn dies rechtfertigt eine höhere Vergütung.

Der Kläger war vor seiner Einstellung bei der beklagten Bundesagentur selbständiger Handelsvertreter für Produkte zur Ausstattung von Großküchen (zB. Spülmaschinen, Wasseraufbereitungsanlagen). Bei der Beklagten wurde ihm die Tätigkeit eines Arbeitsvermittlers mit Beratungsaufgaben übertragen. Der Kläger ist der Auffassung, er habe als Handelsvertreter hierfür einschlägige Berufserfahrung erworben. Er habe bei der Beklagten nur Arbeitgeber betreut und von diesen freie Stellen akquiriert. Dabei habe er seine Vertriebserfahrung nutzen können. Die Beklagte hat die Anerkennung einschlägiger Berufserfahrung abgelehnt. Der Aufgabeninhalt der Tätigkeiten sei nicht vergleichbar.

Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Der Vertrieb von Küchengeräten und Zubehör weist hinsichtlich der Zielsetzung und der fachlichen Anforderungen keine Vergleichbarkeit mit dem Einwerben geeigneter Stellen für Arbeitssuchende auf. Dies gilt erst recht bezogen auf das gesamte Aufgabenspektrum der Arbeitsvermittlung.

 

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. März 2019 - 6 AZR 171/18 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 Sa 1435/17 -

 

 

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Pressemitteilung Nr. 11 vom 21. Februar 2019 (Donnerstag)
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Pressemitteilung Nr. 6 vom 7. Februar 2019 (Donnerstag)
Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns
Urteil des 6. Senats vom 7.2.2019 - 6 AZR 75/18 -
Pressemitteilung Nr. 6 vom 7. Februar 2019 (Donnerstag)
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Pressemitteilung Nr. 1 vom 22. Januar 2019 (Dienstag)
Mitteilung zum Verfahren - 9 AZR 196/16 - (Urlaubsabgeltungsanspruch des Erben)
Pressemitteilung Nr. 2 vom 22. Januar 2019 (Dienstag)
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Urteil des 9. Senats vom 22.1.2019 - 9 AZR 45/16 -
Pressemitteilung Nr. 1 vom 22. Januar 2019 (Dienstag)
kein Titel
Pressemitteilung Nr. vom 0. 0000 (Sonntag)

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